Spielbankenverordnung (SPBV) vom 21. Dezember 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 140 Schriftliche Erklärung des Spielers
1) Die Spielbank muss zur Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person die notwendigen Angaben nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erheben und dokumentieren.
2) Die Spielbank muss sich die Richtigkeit der Angaben nach Abs. 1 durch den Spieler durch Unterschrift oder Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt bestätigen lassen.
3) Die Spielbank hat bei Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei der wirtschaftlich berechtigten Person um eine politisch exponierte Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG handelt oder nicht.
4) Stammt die wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in welchem nachweislich die Angaben nach Abs. 1 in amtlichen Dokumenten nicht verwendet werden, so muss die Spielbank die fehlenden Angaben anhand angemessener Massnahmen überprüfen. Die Spielbank hat dies spielerbezogen zu dokumentieren.
Your change, as a redline
Art. 140 Schriftliche Erklärung des Spielers
1) Die Spielbank muss zur Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person die notwendigen Angaben nach Massgabe der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erheben und dokumentieren.
2) Die Spielbank muss sich die Richtigkeit der Angaben nach Abs. 1 durch den Spieler durch Unterschrift oder Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt bestätigen lassen.
3) Die Spielbank hat bei Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei der wirtschaftlich berechtigten Person um eine politisch exponierte Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG handelt oder nicht.
4) Stammt die wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in welchem nachweislich die Angaben nach Abs. 1 in amtlichen Dokumenten nicht verwendet werden, so muss die Spielbank die fehlenden Angaben anhand angemessener Massnahmen überprüfen. Die Spielbank hat dies spielerbezogen zu dokumentieren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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