Spielbankenverordnung (SPBV) vom 21. Dezember 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 148 Sorgfaltspflichtkonzept
1) Die Spielbank unterhält ein Sorgfaltspflichtkonzept nach Art. 11 des Gesetzes, das sicherstellt, dass:
a) die Pflichten des Gesetzes und der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erfüllt werden;
b) die besonderen Sorgfaltspflichten der Spielbanken insbesondere nach Art. 25 Abs. 2, Art. 30, 31 und 36 Abs. 3 des Gesetzes sowie nach Art. 24 Abs. 2 und 134 bis 153 dieser Verordnung erfüllt werden;
c) der Revisionsstelle nach Art. 37 des Gesetzes die gesetzlich vorgeschriebenen Aufträge erteilt werden;
d) die Berichterstattung an das Amt für Volkswirtschaft und die FMA gewährleistet ist.
2) Für den Erlass und die Aktualisierung des Sorgfaltspflichtkonzepts ist die Verwaltung oder Geschäftsleitung der Spielbank verantwortlich.
Your change, as a redline
Art. 148 Sorgfaltspflichtkonzept
1) Die Spielbank unterhält ein Sorgfaltspflichtkonzept nach Art. 11 des Gesetzes, das sicherstellt, dass:
a) die Pflichten des Gesetzes und der Sorgfaltspflichtgesetzgebung erfüllt werden;
b) die besonderen Sorgfaltspflichten der Spielbanken insbesondere nach Art. 25 Abs. 2, Art. 30, 31 und 36 Abs. 3 des Gesetzes sowie nach Art. 24 Abs. 2 und 134 bis 153 dieser Verordnung erfüllt werden;
c) der Revisionsstelle nach Art. 37 des Gesetzes die gesetzlich vorgeschriebenen Aufträge erteilt werden;
d) die Berichterstattung an das Amt für Volkswirtschaft und die FMA gewährleistet ist.
2) Für den Erlass und die Aktualisierung des Sorgfaltspflichtkonzepts ist die Verwaltung oder Geschäftsleitung der Spielbank verantwortlich.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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