Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Art. 7

1) Die Mitglieder des Unterausschusses für Prävention werden in der folgenden Weise gewählt: a) Es kommt in erster Linie darauf an, dass die in Art. 5 beschriebenen Voraussetzungen und Kriterien erfüllt sind. b) Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls statt. c) Die Vertragsstaaten wählen die Mitglieder des Unterausschusses für Prävention in geheimer Wahl. d) Die Wahl der Mitglieder des Unterausschusses für Prävention findet alle zwei Jahre in vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Versammlungen der Vertragsstaaten statt. In diesen Versammlungen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten als in den Unterausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen. 2) Sind in dem Wahlvorgang zwei Angehörige eines Vertragsstaates als Mitglieder des Unterausschusses für Prävention gewählt worden, so wird der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl Mitglied des Unterausschusses. Haben sie dieselbe Stimmenzahl erhalten, so kommt folgendes Verfahren zur Anwendung: a) Wurde nur einer von dem Vertragsstaat, dessen Angehöriger er ist, als Kandidat vorgeschlagen, so wird er Mitglied des Unterausschusses für Prävention. b) Wurden beide Kandidaten von dem Vertragsstaat vorgeschlagen, dessen Angehörige sie sind, so wird in geheimer Wahl gesondert darüber abgestimmt, wer von ihnen Mitglied wird. c) Wurde keiner der Kandidaten von dem Vertragsstaat vorgeschlagen, dessen Angehöriger er ist, so wird in geheimer Wahl gesondert darüber abgestimmt, wer von ihnen Mitglied wird.