Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 3 Antrag
(1) Um als notifizierte Stelle anerkannt zu werden, muss 1. ein schriftlicher oder elektronischer Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden und 2. der Antragsteller muss in Deutschland seinen Hauptsitz haben. Es sind die Antragsunterlagen der Bundesnetzagentur zu verwenden. (2) Dem Antrag auf Notifizierung legt der Antragsteller Folgendes bei: 1. eine Beschreibung a) der Konformitätsbewertungstätigkeiten, b) des Konformitätsmoduls oder der Konformitätsmodule und c) des Geräts für das oder der Funkanlage für die der Antragsteller Kompetenz beansprucht und 2. wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von der nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde, und in der diese bescheinigt, dass der Antragsteller die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt. (3) Kann der Antragsteller keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, so legt er der Bundesnetzagentur als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig überwachen zu können, ob die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt sind. (4) Die Bundesnetzagentur kann erforderliche Unterlagen nachfordern und eine Prüfung beim Antragsteller durchführen.
§ 3 Antrag
(1) Um als notifizierte Stelle anerkannt zu werden, muss 1. ein schriftlicher oder elektronischer Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden und 2. der Antragsteller muss in Deutschland seinen Hauptsitz haben. Es sind die Antragsunterlagen der Bundesnetzagentur zu verwenden. (2) Dem Antrag auf Notifizierung legt der Antragsteller Folgendes bei: 1. eine Beschreibung a) der Konformitätsbewertungstätigkeiten, b) des Konformitätsmoduls oder der Konformitätsmodule und c) des Geräts für das oder der Funkanlage für die der Antragsteller Kompetenz beansprucht und 2. wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von der nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde, und in der diese bescheinigt, dass der Antragsteller die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt. (3) Kann der Antragsteller keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, so legt er der Bundesnetzagentur als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig überwachen zu können, ob die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt sind. (4) Die Bundesnetzagentur kann erforderliche Unterlagen nachfordern und eine Prüfung beim Antragsteller durchführen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.