Vertrag über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks «Europe Central» zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Art. 22 Aufgaben des FABEC-Rates

(1) Der FABEC-Rat lenkt den FABEC. (2) Damit die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach diesem Vertrag erfüllt werden, hat der FABEC-Rat die Aufgabe, Beschlüsse zu fassen, um: a) die Durchführung dieses Vertrags und die Erreichung der Ziele des FABEC im Allgemeinen sicherzustellen; b) die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen festzulegen; c) eine gemeinsame Gestaltung und Vorgehensweise für den betroffenen Luftraum zu vereinbaren; d) die Modalitäten der Zusammenarbeit bei der Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung festzulegen; e) die Harmonisierung der materiell- und verfahrensrechtlichen Regeln zu unterstützen; f) das Verfahren zur gemeinschaftlichen Benennung der Flugverkehrsdienstleister zu erleichtern; g) die im betroffenen Luftraum anwendbare Gebührenregelung zu verabschieden und den einheitlichen Gebührensatz für Streckenflüge im betroffenen Luftraum festzulegen; h) die Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden gemeinsamen Sicherheitsmanagementsystems zu unterstützen; i) strategische Ziele für die Entwicklung des FABEC festzulegen, die erzielten Ergebnisse zu bewerten und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen; j) den Leistungsplan und die damit verbundenen Leistungsziele zu genehmigen; k) seine eigene Geschäftsordnung und die der Ausschüsse, der Arbeitsgruppen und des Beirats für Flugsicherungsdienste zu verabschieden; l) andere als die nach diesem Vertrag eingerichteten Ausschüsse einzusetzen sowie Arbeitsgruppen zu schaffen, die ihn in bestimmten Angelegenheiten unterstützen, und die Vorschläge dieser Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu genehmigen; m) die Koordinierung des FABEC mit angrenzenden funktionalen Luftraumblöcken unter Berücksichtigung der Effizienz der Schnittstellen sicherzustellen; n) die Standpunkte der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Anwendung völkerrechtlicher Übereinkünfte zu koordinieren, insbesondere im Hinblick auf die Arbeit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, von EUROCONTROL, der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der gemeinschaftlichen Unternehmen im Bereich des Flugverkehrsmanagements; o) die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten zu erleichtern; p) die beim Beitritt eines Staates zu diesem Vertrag erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; q) die bei einer Kündigung dieses Vertrags durch einen Vertragsstaat erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; r) die Vereinbarkeit dieses Vertrags mit Änderungen der Verordnungen über den einheitlichen europäischen Luftraum zu bewerten; s) Änderungen dieses Vertrags vorzuschlagen; t) gegebenenfalls die Konsultation der Flugsicherungsorganisationen, der Luftraumnutzer und anderer Beteiligter sicherzustellen.