Reglement über die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
1 Der Finanzkontrolle sind alle Beschlüsse des Regierungsrates und des Grossen Rates sowie des Stadtrates und des Grossen Stadtrates, die Einfluss auf den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen haben, zuzustellen. 2 Die Departemente sowie Verwaltungsabteilungen und Betriebe bringen der Finanzkontrolle alle von ihnen erlassenen Verfügungen, Weisungen und Verträge zur Kenntnis, die den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen beeinflussen. 3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Finanzkontrolle uneingeschränkte Akteneinsicht. Unabhängig von der Geheimhaltungspflicht sind die Behörden und Verwaltungsstellen gehalten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder einzureichen und die Finanzkontrolle bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. 4 Aussergewöhnliche Vorkommnisse von wesentlicher finanzieller Tragweite oder von grundsätzlicher Bedeutung sind der Finanzkontrolle unverzüglich zu melden. Die Meldung hat in der Regel auf dem Dienstweg zu erfolgen.
Art. 5
1 Der Finanzkontrolle sind alle Beschlüsse des Regierungsrates und des Grossen Rates sowie des Stadtrates und des Grossen Stadtrates, die Einfluss auf den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen haben, zuzustellen. 2 Die Departemente sowie Verwaltungsabteilungen und Betriebe bringen der Finanzkontrolle alle von ihnen erlassenen Verfügungen, Weisungen und Verträge zur Kenntnis, die den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen beeinflussen. 3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Finanzkontrolle uneingeschränkte Akteneinsicht. Unabhängig von der Geheimhaltungspflicht sind die Behörden und Verwaltungsstellen gehalten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder einzureichen und die Finanzkontrolle bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. 4 Aussergewöhnliche Vorkommnisse von wesentlicher finanzieller Tragweite oder von grundsätzlicher Bedeutung sind der Finanzkontrolle unverzüglich zu melden. Die Meldung hat in der Regel auf dem Dienstweg zu erfolgen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.