Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3bis
1) Jedes vertragschliessende Land kann jederzeit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich anzeigen, dass sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf dieses Land nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. 2) Diese Anzeige wird erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die anderen vertragschliessenden Länder wirksam. Diese Frist gilt jedoch nicht für die Länder, die anlässlich ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts von der im Abs. 1 eingeräumten Befugnis Gebrauch machen.
Art. 3bis
1) Jedes vertragschliessende Land kann jederzeit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich anzeigen, dass sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf dieses Land nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. 2) Diese Anzeige wird erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die anderen vertragschliessenden Länder wirksam. Diese Frist gilt jedoch nicht für die Länder, die anlässlich ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts von der im Abs. 1 eingeräumten Befugnis Gebrauch machen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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