Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
1) Vom Zeitpunkt der im Internationalen Büro nach den Bestimmungen der Art. 3 und 3ter vollzogenen Registrierung an ist die Marke in jedem der beteiligten vertragschliessenden Länder ebenso geschützt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre. Die im Art. 3 vorgesehene Einordnung der Waren oder Dienstleistungen bindet die vertragschliessenden Länder nicht hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfanges der Marke. 2) Jede Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung gewesen ist, geniesst das durch Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgelegte Prioritätsrecht, ohne dass es erforderlich ist, die unter dem Buchstaben D jenes Artikels vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
Art. 4
1) Vom Zeitpunkt der im Internationalen Büro nach den Bestimmungen der Art. 3 und 3ter vollzogenen Registrierung an ist die Marke in jedem der beteiligten vertragschliessenden Länder ebenso geschützt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre. Die im Art. 3 vorgesehene Einordnung der Waren oder Dienstleistungen bindet die vertragschliessenden Länder nicht hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfanges der Marke. 2) Jede Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung gewesen ist, geniesst das durch Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgelegte Prioritätsrecht, ohne dass es erforderlich ist, die unter dem Buchstaben D jenes Artikels vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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