Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpasses
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal
1. Staatsangehörige beider Parteien, die einen nationalen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpass besitzen, der mindestens noch 6 (sechs) Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der anderen Partei gültig ist und innerhalb der letzten 10 (zehn) Jahre ausgestellt wurde, und die Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission der jeweiligen Partei bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Partei einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden der Empfangspartei durch die Entsendepartei im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert. 2. Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige der Entsendepartei und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen nationalen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpasses sind, geniessen dieselben Erleichterungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und die Empfangspartei ihren Status als Familienangehörige anerkennt, gemäss welchem sie berechtigt sind, die Personen nach Absatz 1 zu begleiten.
Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal
1. Staatsangehörige beider Parteien, die einen nationalen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpass besitzen, der mindestens noch 6 (sechs) Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der anderen Partei gültig ist und innerhalb der letzten 10 (zehn) Jahre ausgestellt wurde, und die Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission der jeweiligen Partei bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Partei einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden der Empfangspartei durch die Entsendepartei im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert. 2. Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige der Entsendepartei und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen nationalen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpasses sind, geniessen dieselben Erleichterungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und die Empfangspartei ihren Status als Familienangehörige anerkennt, gemäss welchem sie berechtigt sind, die Personen nach Absatz 1 zu begleiten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it