Grundbuchverordnung (GBV) vom 29. November 2016
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 53 Vormerkung persönlicher Rechte
1) Der Rechtsgrundausweis zur Vormerkung persönlicher Rechte wird durch eine schriftliche Vereinbarung erbracht. Die Unterschriften der Parteien sind amtlich zu beglaubigen. Gesetzliche Ausnahmen bleiben vorbehalten. 2) Der Rechtsgrundausweis für die Vormerkung des Vorkaufsrechts und des Einspracherechts der Stockwerkeigentümer erforderliche Ausweis wird durch die Vorlegung des Begründungsaktes oder einer besonderen Vereinbarung erbracht. 3) Zur Vormerkung der Aufhebung oder Änderung des Vorkaufsrechts der Miteigentümer, des Bauberechtigten und des Eigentümers des mit dem Baurecht belasteten Grundstücks sowie zur Vormerkung der Wegbedingung des Rechts, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, bedarf es einer Vereinbarung.
Art. 53 Vormerkung persönlicher Rechte
1) Der Rechtsgrundausweis zur Vormerkung persönlicher Rechte wird durch eine schriftliche Vereinbarung erbracht. Die Unterschriften der Parteien sind amtlich zu beglaubigen. Gesetzliche Ausnahmen bleiben vorbehalten. 2) Der Rechtsgrundausweis für die Vormerkung des Vorkaufsrechts und des Einspracherechts der Stockwerkeigentümer erforderliche Ausweis wird durch die Vorlegung des Begründungsaktes oder einer besonderen Vereinbarung erbracht. 3) Zur Vormerkung der Aufhebung oder Änderung des Vorkaufsrechts der Miteigentümer, des Bauberechtigten und des Eigentümers des mit dem Baurecht belasteten Grundstücks sowie zur Vormerkung der Wegbedingung des Rechts, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, bedarf es einer Vereinbarung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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