Propose a change

Grundbuchverordnung (GBV) vom 29. November 2016

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 62 Mangelhafte Anmeldung

1) Sind die Voraussetzungen für die Eintragung in das Hauptbuch nicht erfüllt, so weist das Amt für Justiz die Anmeldung ab. 2) Das Amt für Justiz kann der anmeldenden Person eine kurze Frist zur Beibringung von fehlenden Belegen setzen. Nach Ablauf der Frist weist es die Anmeldung ab, wenn der Mangel nicht behoben ist. 3) Die Gründe der Abweisung werden der anmeldenden Person und allen anderen, die von der Abweisung berührt sind, schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt. Im Tagebuch wird auf die Abweisungsverfügung hingewiesen. 4) Wird gegen die Abweisungsverfügung Vorstellung oder Beschwerde erhoben, so wird dies im Hauptbuch angemerkt. Die Anmerkung wird von Amtes wegen gelöscht, sobald über die Vorstellung oder Beschwerde rechtskräftig entschieden worden ist.

Your change, as a redline

Art. 62 Mangelhafte Anmeldung

1) Sind die Voraussetzungen für die Eintragung in das Hauptbuch nicht erfüllt, so weist das Amt für Justiz die Anmeldung ab. 2) Das Amt für Justiz kann der anmeldenden Person eine kurze Frist zur Beibringung von fehlenden Belegen setzen. Nach Ablauf der Frist weist es die Anmeldung ab, wenn der Mangel nicht behoben ist. 3) Die Gründe der Abweisung werden der anmeldenden Person und allen anderen, die von der Abweisung berührt sind, schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt. Im Tagebuch wird auf die Abweisungsverfügung hingewiesen. 4) Wird gegen die Abweisungsverfügung Vorstellung oder Beschwerde erhoben, so wird dies im Hauptbuch angemerkt. Die Anmerkung wird von Amtes wegen gelöscht, sobald über die Vorstellung oder Beschwerde rechtskräftig entschieden worden ist.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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