Grundbuchverordnung (GBV) vom 29. November 2016
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 78 Gläubigerwechsel und Fahrnispfandrecht bei Papier-Schuldbriefen und Grundpfandverschreibungen
1) Auf Antrag der berechtigten Person werden auf dem Hauptbuchblatt in der Abteilung "Grundpfandrechte" folgende Rechtsübergänge und Rechte in Bezug auf einen Papier-Schuldbrief oder eine Grundpfandverschreibung eingetragen: a) der Übergang des Gläubigerrechts; b) das Fahrnis- oder Faustpfandrecht. 2) Die Rechtsstellung ist gegenüber dem Amt für Justiz glaubhaft zu machen. 3) Das Amt für Justiz richtet alle Anzeigen an die berechtigte Person, soweit diese nicht eine bevollmächtigte Person nach Art. 80 Abs. 1 bestellt hat. 4) Soll bei einem Papier-Schuldbrief eine Änderung nach Abs. 1 erfolgen, so ist dieser in einen Register-Schuldbrief umzuwandeln (Art. 27b Abs. 3 SchlT SR).
Art. 78 Gläubigerwechsel und Fahrnispfandrecht bei Papier-Schuldbriefen und Grundpfandverschreibungen
1) Auf Antrag der berechtigten Person werden auf dem Hauptbuchblatt in der Abteilung "Grundpfandrechte" folgende Rechtsübergänge und Rechte in Bezug auf einen Papier-Schuldbrief oder eine Grundpfandverschreibung eingetragen: a) der Übergang des Gläubigerrechts; b) das Fahrnis- oder Faustpfandrecht. 2) Die Rechtsstellung ist gegenüber dem Amt für Justiz glaubhaft zu machen. 3) Das Amt für Justiz richtet alle Anzeigen an die berechtigte Person, soweit diese nicht eine bevollmächtigte Person nach Art. 80 Abs. 1 bestellt hat. 4) Soll bei einem Papier-Schuldbrief eine Änderung nach Abs. 1 erfolgen, so ist dieser in einen Register-Schuldbrief umzuwandeln (Art. 27b Abs. 3 SchlT SR).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it