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Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

Valais · 520.1 · statute

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Contents: 49 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 10 Art. 9 * …
  10. Art. 11
  11. Art. 12
  12. Art. 13
  13. Art. 14
  14. Art. 15
  15. Art. 16
  16. Art. 17
  17. Art. 18
  18. Art. 19
  19. Art. 20
  20. Art. 21
  21. Art. 22
  22. Art. 23
  23. Art. 26
  24. Art. 27
  25. Art. 28
  26. Art. 29
  27. Art. 30
  28. Art. 31
  29. Art. 32
  30. Art. 33
  31. Art. 34
  32. Art. 35
  33. Art. 36
  34. Art. 37
  35. Art. 39 Art. 38 * …
  36. Art. 41 Art. 40 * …
  37. Art. 42
  38. Art. 43
  39. Art. 44 Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen anwendbar. *
  40. Art. 46
  41. Art. 47
  42. Art. 48
  43. Art. 49
  44. Art. 50
  45. Art. 51
  46. Art. 52
  47. Art. 53
  48. Art. 54
  49. Art. 55

49 provisions

Art. 47

Einsatz zugunsten der Gemeinschaft, Bedingungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Bedingungen der Zivilschutzverordnung des Bundes erfüllt sind. * 2 Im Bewilligungsentscheid werden festgelegt: a) die Dauer des Einsatzes; b) die maximale Anzahl Diensttage, die für das Ereignis aufgewendet werden dürfen; c) * die maximale Anzahl Dienstpflichtiger für den Einsatz; d) * der finanzielle Gesamtbetrag und die Aufteilung der Kosten zwischen dem Kanton und dem Antragsteller. 3 Die Dienstpflichtigen können einzig im Rahmen der erteilten Bewilligung zum Einsatz gelangen. * 10 Haftung für Schäden

Art. 48

Schadenshaftung 1 Haftet der Kanton infolge von Kursen, Übungen oder jedem anderen Einsatz des Zivilschutzes für einen bei Dritten entstandenen Schaden, ist der Staatsrat zuständig: * a) den Schadenersatzanspruch des Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolgers gutzuheissen; b) eine Regressklage gegen die Person, die den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat, einzuleiten. 2 Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. 3 Der Entscheid über eine angemessene Entschädigung im Falle von Verlust oder Beschädigung von persönlichem Eigentum obliegt der Dienststelle. 4 Falls infolge eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft ein Schaden entsteht, hat der Antragsteller den Staat für jegliche begründeten Ansprüche Dritter zu entschädigen. Er kann vom Staat aber selbst weder Entschädigung noch Zinsen verlangen; vorbehalten bleiben die Ansprüche gegenüber dem Staat für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. * 11 Rechtspflege

Art. 49

Zivilansprüche 1 Die Zivilprozessordnung ist auf Zivilklagen, die sich auf das BZG stützen, anwendbar.

Art. 50

Strafverfahren 1 Der allgemeine Teil des Schweizerischen Strafrechts und die Strafprozessordnung sind auf die Strafverfolgung und die Aburteilung der strafbaren Handlungen gegen das BZG anwendbar. 2 Strafbare Handlungen werden bei der Dienststelle angezeigt. Diese führt eine Voruntersuchung durch. Nach Abschluss dieser Untersuchung übermittelt die Dienststelle die Akte der zuständigen Untersuchungsbehörde oder verwarnt die betroffene Person in vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen.

Art. 51

Ordnungsbussen und verwaltungsrechtliche Sanktionen 1 Gegen alle disziplinarischen Verstösse kann eine Ordnungsbusse verhängt werden. Sie beträgt: a) maximal 500 Franken für disziplinarische Verstösse während der Ausübung des Dienstes; b) maximal 1'000 Franken für disziplinarische Verstösse ausserhalb des Dienstes. 2 Die Ordnungsbusse wird während des Dienstes durch die aufbietende Stelle und ausserhalb des Dienstes durch die Dienststelle ausgesprochen. Sie wird vom Staat eingezogen. 3 Verletzungen der Verwaltungsvorschriften des vorliegenden Gesetzes und der Vollzugsbestimmungen werden mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft. 4 Diese wird unter Vorbehalt einer Delegation an die Dienststelle vom Departement ausgesprochen. 5 … *

Art. 52

Einsprache 1 Gegen Verfügungen in Sachen Zuteilung, Befreiung, frühzeitige Entlassung, Ausschluss und Wiedereinsetzung, Aufgebot, Dienstverschiebung und Urlaub kann innerhalb von zehn Tagen bei der Dienststelle Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Der durch die Dienststelle abgegebene Einspracheentscheid in Sachen Aufgebot, Dienstverschiebung und Urlaub ist definitiv. 3 Gegen andere Entscheide nicht vermögensrechtlicher Natur der Dienststelle kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.

Art. 53

Rechtsmittel 1 Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung sind die Verfügungen der Dienststelle mit Beschwerde beim Staatsrat anfechtbar. 2 Im Übrigen ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar. 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54

Vollzug 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Er erlässt die diesbezüglichen Bestimmungen.

Art. 55

Aufhebung und Abänderung 1 Alle dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 11. Februar 2005. 2 Das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 wird abgeändert. Art. 56 * … Art. 57 * … Art. 58 * … T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15. Juni 2023 * Art. T1-1 * Übergangsbestimmung - Allgemeines 1 Die vorliegende Änderung ist ab ihrem Inkrafttreten anwendbar. Sämtliche nach ihrem Inkrafttreten gefällten Entscheide sind darauf zu stützen. Art. T1-2 * Von den Gemeinden erhobene Ersatz- und Einkaufsbeiträge 1 Die von den Gemeinden bis zum 31. Dezember 2011 einkassierten Ersatzbeiträge sind bis spätestens 31. Dezember 2028 in den kantonalen Ersatzbeitragsfonds einzuzahlen. 2 Die Frist kann vom Departement bis zum 31. Dezember 2032 verlängert werden, wenn die Gemeinde ihre Bereitschaft nachweist, in die öffentlichen Zivilschutzräume auf ihrem Gebiet zu investieren, sie zu unterhalten oder zu sanieren. 3 Bis zur vollständigen Einzahlung in den kantonalen Ersatzbeitragsfonds führen die Gemeinden über die einkassierten und verbrauchten Ersatz- und Einkaufsbeiträge detailliert Buch und teilen den Stand der Buchhaltung einmal pro Jahr der Dienststelle zur Kontrolle mit. 4 Die einkassierten Ersatzbeiträge werden in der Bilanz der Gemeinde unter der Rubrik "Spezialfonds" aufgeführt und zum selben Zinssatz wie die vom Kanton einkassierten Ersatzbeiträge verzinst. 5 Während der Übergangsfrist ist eine Nachfinanzierung des kantonalen Fonds erlaubt. Art. T1-3 * Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden 1 Die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden wird bis zum 31. Dezember 2028 beziehungsweise 31. Dezember 2032 wie folgt gewährleistet: a) durch den in Artikel T1-2 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Spezialfonds; b) durch die durch den Kanton einkassierten Ersatzbeiträge, falls der Spezialfonds ausgeschöpft ist oder nicht mehr ausreicht, um die Finanzierung des Projekts zu decken. Art. T1-4 * Hauptberufliches Personal der Zivilschutzorganisationen (ZSO) 1 Das vom Staat Wallis subventionierte hauptberufliche Personal der ZSO wird gemäss der vom Staat Wallis eingerichteten Struktur in den Staat Wallis integriert, ohne Ausschreibungsverfahren und sofern die Betroffenen die Anforderungen der Stelle erfüllen. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.09.2010 01.01.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 39/2010, 12/2011 15.02.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013 15.02.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 3 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013 15.02.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 4 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013 15.02.2013 01.01.2014 Art. 43 Abs. 4 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013 15.06.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Ingress geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 3 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 4 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 9 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 4 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 4 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 17 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 17 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 4 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 21 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 22 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 15.06.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Titel 5 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 23 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 24 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 25 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 27 Abs. 3bis eingefügt RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 28 Abs. 5 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 29 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 29 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 29 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 32 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 33 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 33 Abs. 3, a) aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 33 Abs. 3, b) aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 34 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 34 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 35 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 38 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 39 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 39 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 40 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 41 Titel geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 41 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 42 Abs. 2 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Titel 8 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 45 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 47 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 47 Abs. 2, c) geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 47 Abs. 2, d) geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 47 Abs. 3 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 48 Abs. 1 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 48 Abs. 4 geändert RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 51 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 56 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 57 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. 58 aufgehoben RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. T1-2 eingefügt RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. T1-3 eingefügt RO/AGS 2023-132 15.06.2023 01.01.2024 Art. T1-4 eingefügt RO/AGS 2023-132 14.11.2024 01.01.2025 Art. 32 Abs. 3, b) aufgehoben RO/AGS 2024-147 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 10.09.2010 01.01.2012 Erstfassung BO/Abl. 39/2010, 12/2011 Erlasstitel 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Ingress 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 2 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 2 Abs. 3 15.02.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013 Art. 3 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 3 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 3 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 3 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 6 Abs. 3 15.02.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013 Art. 7 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 7 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 7 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 8 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 1, a) 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 1, b) 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 1, c) 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 5 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 8 Abs. 6 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 9 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 10 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 10 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 10 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 11 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 11 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 11 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 11 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 13 Abs. 1, b) 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 16 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 16 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 16 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 16 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 17 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 17 Abs. 1, b) 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 17 Abs. 1, c) 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 17 Abs. 4 15.02.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013 Art. 18 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 18 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 18 Abs. 5 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 19 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 20 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 20 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 21 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 21 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 21 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 22 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 22 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Titel 5 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 23 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 23 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 23 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 23 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 23 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 24 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 25 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 27 Abs. 3bis 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132 Art. 28 Abs. 5 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 29 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 29 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 29 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 32 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 32 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 32 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 32 Abs. 3, b) 14.11.2024 01.01.2025 aufgehoben RO/AGS 2024-147 Art. 32 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 32 Abs. 5 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 32 Abs. 6 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 33 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 33 Abs. 3, a) 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 33 Abs. 3, b) 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 34 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 34 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 34 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 34 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 34 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 35 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 38 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 39 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 39 Abs. 1, d) 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 40 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 41 15.06.2023 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2023-132 Art. 41 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 42 Abs. 2 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 43 Abs. 4 15.02.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 9/2013, 52/2013 Titel 8 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 45 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 47 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 47 Abs. 2, c) 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 47 Abs. 2, d) 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 47 Abs. 3 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 48 Abs. 1 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 48 Abs. 4 15.06.2023 01.01.2024 geändert RO/AGS 2023-132 Art. 51 Abs. 5 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 56 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 57 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Art. 58 15.06.2023 01.01.2024 aufgehoben RO/AGS 2023-132 Titel T1 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132 Art. T1-1 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132 Art. T1-2 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132 Art. T1-3 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132 Art. T1-4 15.06.2023 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2023-132

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