Propose a change

G vom 27. Mai 1957 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 8

1) Wer vorsätzlich und entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder des in Art. 4 Abs. 2 vorgesehenen Reglementes das Zeichen des Roten Kreuzes auf weissem Grunde oder die Worte "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" oder irgend ein anderes damit verwechselbares Zeichen oder Wort verwendet, insbesondere wer solche Zeichen oder Worte auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten oder Geschäftspapieren anbringt, oder sie auf Waren oder ihrer Verpackung anbringt oder so bezeichnete Waren verkauft, freihält oder sonst in Verkehr setzt, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft; in leichen Fällen oder wenn der Täter fahrlässig gehandelt hat, kann er vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft werden. 2) Wer das Zeichen oder den Schutz des Roten Kreuzes zur Vorbereitung oder zur Ausführung von Feindseligkeiten missbraucht, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 3) Wer gegen Personen, die unter dem Schutz des Roten Kreuzes stehen, Feindseligkeiten verübt, wer Material, das unter dem Schutz des Roten Kreuzes steht, bei Anlass von Feindseligkeiten zerstört oder beschädigt, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. 4) Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzes vom 7. November 1859 sind auf die in diesem Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlungen anwendbar; vorbehalten bleiben andererseits die strengeren Bestimmungen des Strafgesetzes und der Nebengesetze.

Your change, as a redline

Art. 8

1) Wer vorsätzlich und entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder des in Art. 4 Abs. 2 vorgesehenen Reglementes das Zeichen des Roten Kreuzes auf weissem Grunde oder die Worte "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" oder irgend ein anderes damit verwechselbares Zeichen oder Wort verwendet, insbesondere wer solche Zeichen oder Worte auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten oder Geschäftspapieren anbringt, oder sie auf Waren oder ihrer Verpackung anbringt oder so bezeichnete Waren verkauft, freihält oder sonst in Verkehr setzt, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft; in leichen Fällen oder wenn der Täter fahrlässig gehandelt hat, kann er vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft werden. 2) Wer das Zeichen oder den Schutz des Roten Kreuzes zur Vorbereitung oder zur Ausführung von Feindseligkeiten missbraucht, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 3) Wer gegen Personen, die unter dem Schutz des Roten Kreuzes stehen, Feindseligkeiten verübt, wer Material, das unter dem Schutz des Roten Kreuzes steht, bei Anlass von Feindseligkeiten zerstört oder beschädigt, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. 4) Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzes vom 7. November 1859 sind auf die in diesem Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlungen anwendbar; vorbehalten bleiben andererseits die strengeren Bestimmungen des Strafgesetzes und der Nebengesetze.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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