G vom 27. Mai 1957 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
1) Wird eine der in Art. 8 unter Strafe gestellten Handlungen von Angestellten, Arbeitern oder Beauftragten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen, so sind die Strafbestimmungen auch auf den Geschäftsherrn anwendbar, wenn er von der Handlung Kenntnis hatte und es unterliess, sie zu verhindern oder ihre Wirkung aufzuheben. 2) Wird eine dieser Handlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Person rechtlicher Gemeinschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder die Gesellschafter anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der personenrechtlichen Gemeinschaft für die Bussen und Kosten.
Art. 9
1) Wird eine der in Art. 8 unter Strafe gestellten Handlungen von Angestellten, Arbeitern oder Beauftragten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen, so sind die Strafbestimmungen auch auf den Geschäftsherrn anwendbar, wenn er von der Handlung Kenntnis hatte und es unterliess, sie zu verhindern oder ihre Wirkung aufzuheben. 2) Wird eine dieser Handlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Person rechtlicher Gemeinschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder die Gesellschafter anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der personenrechtlichen Gemeinschaft für die Bussen und Kosten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it