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Ausschreibungsgesetz 1989

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Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt, https://www.ris.bka.gv.at (CC BY 4.0)

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Contents: 100 provisions

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100 provisions

§ 74 Anwendungsbereich

Unterabschnitt G Überprüfungsverfahren für Ersatzkräfte Anwendungsbereich § 74. (1) Dieser Unterabschnitt ist auf Ersatzkräfte anzuwenden, die 1. im Zuge einer öffentlichen Bekanntmachung für Ersatzkräfte in den Bundesdienst aufgenommen wurden, 2. im Hinblick auf diese Aufnahme erfolgreich einem Eignungsscreening unterzogen wurden und 3. eine Verlängerung ihres Dienstverhältnisses über die Dauer von acht Monaten hinaus anstreben. (2) Beim Eignungsscreening sind die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Verwendung im Bundesdienst von grundsätzlicher Bedeutung und am vorgesehenen Arbeitsplatz erforderlich sind, zu überprüfen. § 39 ist sinngemäß anzuwenden.

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§ 75 Überprüfungsverfahren

Überprüfungsverfahren § 75. (1) Strebt eine im § 74 angeführte Ersatzkraft eine Verwendung über die Dauer von acht Monaten hinaus an, so hat sie dies der das Aufnahmeverfahren durchführenden Dienststelle spätestens drei Monate vor dem vorgesehenen Ende des befristeten Dienstverhältnisses mitzuteilen. (2) Der oder die Fachvorgesetzte hat den Verwendungserfolg der Ersatzkraft zu überprüfen und das Ergebnis in einem Bericht zusammenzufassen. Der Bericht ist spätestens zwei Wochen nach Beginn der im Abs. 1 genannten Frist von drei Monaten der das Aufnahmeverfahren durchführenden Dienststelle zu übermitteln. (3) Die das Aufnahmeverfahren durchführende Dienststelle hat diesen Bericht zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Sie hat in diesem Bericht auch festzustellen, ob der Verwendungserfolg eine Verlängerung des Dienstverhältnisses rechtfertigt. Der Bericht ist spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Ende des befristeten Dienstverhältnisses der Aufnahmekommission zu übermitteln. (4) Die Aufnahmekommission hat zu prüfen, ob die Feststellung der das Aufnahmeverfahren durchführenden Dienststelle mit Rücksicht auf den Verwendungserfolg gerechtfertigt ist, und hierüber ein schriftliches Gutachten abzugeben. Sie kann hiefür geeignete Erhebungen pflegen und insbesondere auch den Fachvorgesetzten oder die Fachvorgesetzte des oder der betreffenden Bediensteten befragen. (5) Gibt die Aufnahmekommission innerhalb von zwei Wochen ab der Befassung durch die das Aufnahmeverfahren durchführende Dienststelle kein Gutachten ab, gilt dies als Zustimmung zu ihrer Feststellung.

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§ 76 Entscheidung über die Verlängerung des Dienstverhältnisses

Entscheidung über die Verlängerung des Dienstverhältnisses § 76. (1) Die für die Aufnahme zuständige Dienststelle hat nach Einlangen des Gutachtens der Aufnahmekommission, spätestens aber nach fruchtlosem Ablauf der im § 75 Abs. 5 angeführten Frist, zu entscheiden, ob das Dienstverhältnis 1. befristet oder unbefristet verlängert wird oder 2. nicht verlängert wird. (2) Im Fall einer befristeten Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z 1 ist § 4a Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden.

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§ 77 Entscheidung entgegen dem Gutachten der Aufnahmekommission

Entscheidung entgegen dem Gutachten der Aufnahmekommission § 77. Widerspricht die nach § 76 Abs. 1 getroffene Entscheidung dem Gutachten der Aufnahmekommission, so sind der Aufnahmekommission die Gründe mitzuteilen, die für diese Entscheidung maßgebend waren.

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§ 78 Anwendungsbereich

Unterabschnitt H Überprüfungsverfahren für Bedienstete nach § 25 Abs. 1 Anwendungsbereich § 78. Dieser Unterabschnitt ist auf Bedienstete nach § 25 Abs. 1 anzuwenden, die 1. eine Verwendung anstreben, die nicht in den §§ 24 Abs. 1 Z 1 bis 6 oder 25 Abs. 1 angeführt ist, und 2. kein anderes gültiges Aussschreibungs- und Aufnahmeverfahren absolviert haben.

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§ 79 Überprüfungsverfahren

Überprüfungsverfahren § 79. (1) Streben ein im § 78 angeführter Bediensteter oder eine im § 78 angeführte Bedienstete eine Verwendungsänderung nach § 78 Z 1 an, so haben sie dies der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle mitzuteilen. (2) Der oder die Fachvorgesetzte hat den Verwendungserfolg dieses oder dieser Bediensteter zu überprüfen und das Ergebnis in einem Bericht zusammenzufassen. Der Bericht ist spätestens zwei Wochen nach der Mitteilung des oder der betreffenden Bediensteten der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle zu übermitteln. (3) Die für die Aufnahme zuständige Dienststelle hat diesen Bericht zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Sie hat in diesem Bericht auch festzustellen, ob der Verwendungserfolg die beabsichtigte Verwendungsänderung rechtfertigt. Ergänzend ist von der zuständigen Dienststelle ein Eignungsscreening im Sinne von § 74 Abs. 2 durchzuführen und dessen Ergebnis in den Bericht aufzunehmen. Der Bericht ist spätestens einen Monat nach der Mitteilung der oder des betreffenden Bediensteten der Aufnahmekommission zu übermitteln. (4) Die Aufnahmekommission hat zu prüfen, ob die Feststellung der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle mit Rücksicht auf den Verwendungserfolg gerechtfertigt ist, und hierüber ein schriftliches Gutachten abzugeben. Sie kann hiefür geeignete Erhebungen pflegen und insbesondere auch den Fachvorgesetzten oder die Fachvorgesetzte des oder der betreffenden Bediensteten befragen. (5) Gibt die Aufnahmekommission innerhalb von zwei Wochen ab der Befassung durch die für die Aufnahme zuständige Dienststelle kein Gutachten ab, gilt dies als Zustimmung zu ihrer Feststellung.

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§ 80 Entscheidung über die Verwendungsänderung

Entscheidung über die Verwendungsänderung § 80. Die für die Aufnahme zuständige Dienststelle hat nach Einlangen des Gutachtens der Aufnahmekommission, spätestens aber nach fruchtlosem Ablauf der im § 79 Abs. 5 angeführten Frist, zu entscheiden, ob die Verwendungsänderung durchgeführt wird oder nicht.

Propose a change

§ 81 Entscheidung entgegen dem Gutachten der Aufnahmekommission

Entscheidung entgegen dem Gutachten der Aufnahmekommission § 81. Widerspricht die nach § 80 getroffene Entscheidung dem Gutachten der Aufnahmekommission, so sind der Aufnahmekommission die Gründe mitzuteilen, die für diese Entscheidung maßgebend waren.

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§ 82 Andere Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahren

Abschnitt VIII Übergangs- und Schlußbestimmungen Andere Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahren § 82. (1) In anderen Bundesgesetzen enthaltene Bestimmungen über 1. die Ausschreibung von Funktionen oder Planstellen oder 2. Betrauungen mit Arbeitsplätzen sind anstelle dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (2) Hinsichtlich der Betrauung als Generalsekretärin oder Generalsekretär im Sinne des § 7 Abs. 11 BMG, als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG, als Leiterin oder Leiter des Büros des Generalsekretariats oder als Leiterin oder Leiter des Büros der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung findet dieses Bundesgesetz keine Anwendung.

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§ 83 Ausnahmen von der Anwendung des Abschnittes VII

Ausnahmen von der Anwendung des Abschnittes VII § 83. (1) Abschnitt VII ist auf die Besetzung von Planstellen für folgende Verwendungen nicht anzuwenden: 1. Funktionen, die dem Abschnitt II unterliegen, 2. Höherer und Gehobener Dienst im Verwaltungsgerichtshof, im Rechnungshof und in der Volksanwaltschaft, 3. Höherer, Gehobener und Mittlerer Dienst im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie Hilfsdienst und handwerklicher Dienst an österreichischen Dienststellen im Ausland, 4. Seelsorger, 5. Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169 und 6. Piloten und Pilotinnen sowie Flugverkehrsleiter und Flugverkehrsleiterinnen. (2) Abschnitt VII ist ferner nicht anzuwenden 1. auf die Besetzung von Planstellen, die vom Ressort ausschließlich für begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, vorgesehen sind, und 2. bei der Aufnahme von Lehrlingen zur integrativen Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes 1969. (3) Unter den nachstehend angeführten Voraussetzungen ist außerdem die Besetzung von Planstellen für folgende Verwendungen von der Anwendung des Abschnittes VII ausgenommen: 1. Militärpersonen (mit Ausnahme der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1), a) deren letzte Verwendung im Bundesdienst oder b) deren Präsenz- oder Ausbildungsdienst in der Mindestdauer von 12 Monaten nicht länger als drei Jahre zurückliegt, 2. Verwendung als Zivilbediensteter in einer handwerklichen Tätigkeit oder in einer technischen Tätigkeit des mittleren Dienstes oder des Fachdienstes a) in einer Anstalt oder einem Lager des Kommandos Einsatzunterstützung oder b) bei einer Fliegerwerft, wenn hiefür eine Person herangezogen wird, auf die die Voraussetzungen des Abs. 5 zutreffen. (4) Streben die im Abs. 3 Z 1 angeführten Bediensteten, die ohne Ausschreibung in den Bundesdienst aufgenommen wurden, innerhalb ihres Ressorts eine Verwendung der Verwendungsgruppe A 1 oder eine Verwendung in einem anderen Ressort an, für die ein Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahren vorgesehen ist und durchgeführt wird, haben sie sich diesem Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahren zu unterziehen. (5) Für die Anwendung des Abs. 3 Z 2 kommen nur Personen in Betracht, die 1. einen mindestens vierjährigen Wehrdienst als Zeitsoldat geleistet haben, wenn dieser Wehrdienst noch aufrecht ist oder – ausgehend vom Tag der Aufnahme – vor nicht mehr als drei Monaten geendet hat, und 2. die für die vorgesehene Tätigkeit erforderliche Ausbildung aufweisen. (6) Für die Aufnahme in den Exekutivdienst kann eine von § 44 Abs. 4 Z 3 abweichende Frist durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Inneres oder der Bundesministerin oder des Bundesministers für Justiz jeweils im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler festgelegt werden, sofern die Gründe eines effizienten Recruitings dies erfordern.

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§ 83a Frühere Funktionsbetrauungen nach dem Bundesministeriengesetz 1986

Frühere Funktionsbetrauungen nach dem Bundesministeriengesetz 1986 § 83a. Ist ein Beamter nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung oder nach § 17b Abs. 4 des Bundesministeriengesetzes 1986 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung befristet mit einer Funktion betraut worden, gilt er für die Dauer der Betrauung als nach § 75 BDG 1979 beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen.

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§ 84 Anhängige Ausschreibungsverfahren

Anhängige Ausschreibungsverfahren § 84. (1) Am 1. September 1991 anhängige Ausschreibungsverfahren, die nach Abschnitt VIII in der bis zum Ablauf des 31. August 1991 geltenden Fassung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. (2) Mit Ablauf des 31. August 1991, im Fall des Abs. 1 aber mit Abschluß der Ausschreibungsverfahren, erlöschen 1. die Gültigkeit der betreffenden Bewerberliste nach § 21 Abs. 5 in der bis zum Ablauf des 31. August 1991 geltenden Fassung und 2. die Gültigkeit der auf Grund der Eignungsprüfung festgestellten Eignung nach § 24 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. August 1991 geltenden Fassung.

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§ 85 Zuweisung eines Arbeitsplatzes in bestimmten Fällen

Zuweisung eines Arbeitsplatzes in bestimmten Fällen § 85. (1) Bei Beamtinnen und Beamten ist die Zuweisung eines niedriger oder gleich bewerteten Arbeitsplatzes abweichend von einer allfälligen Ausschreibungspflicht nach diesem Gesetz ohne Ausschreibung zulässig, wenn sie nach den Abs. 1 oder 3 der §§ 141a, 145b oder 152c BDG 1979 erfolgt. Dieser Absatz gilt nicht für die Zuweisung einer zeitlich begrenzten Funktion. (2) Bei Vertragsbediensteten ist die Zuweisung eines niedriger bewerteten Arbeitsplatzes abweichend von einer allfälligen Ausschreibungspflicht nach diesem Gesetz ohne Ausschreibung zulässig, wenn sie nach § 69 Abs. 2 oder 3 VBG erfolgt. Die Ausnahme von einer allfälligen Ausschreibungspflicht gilt auch im Falle einer Verwendungsänderung einer oder eines Vertragsbediensteten, bei der die neue Verwendung abweichend von § 69 Abs. 1 VBG derselben Entlohnungs- und Bewertungsgruppe zugeordnet ist wie die bisherige Verwendung der oder des Vertragsbediensteten, sofern sie nicht von § 69 Abs. 9 VBG erfasst ist. Dieser Absatz gilt nicht für die Zuweisung einer zeitlich begrenzten Funktion. (3) Die erstmalige Übertragung eines Arbeitsplatzes an 1. Beamtinnen oder Beamte der Verwendungsgruppen A 1, E 1, M BO 1 und M ZO 1 in der gemäß § 141 Abs. 6, 7 oder 8, § 145d Abs. 3 oder § 152b Abs. 6, 7 oder 8 BDG 1979 anfallenden Funktionsgruppe, 2. im Abs. 9 der § 141 oder § 152b BDG 1979 angeführte Beamtinnen oder Beamten in der Verwendungs- und Funktionsgruppe, in die sie bei Beendigung ihrer befristeten Funktion ernannt sind, und 3. Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe v1 in der nach § 68 Abs. 3 VBG anfallenden Bewertungsgruppe ist abweichend von einer allfälligen Ausschreibungspflicht nach diesem Gesetz ohne Ausschreibung zulässig. Dieser Absatz gilt nicht für die Zuweisung einer zeitlich begrenzten Funktion und in Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist die Bediensteten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen.

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§ 86 Planstellenwechsel im befristeten Dienstverhältnis im Wege eines Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahrens

Planstellenwechsel im befristeten Dienstverhältnis im Wege eines Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahrens § 86. Wird eine in einem befristeten Bundesdienstverhältnis befindliche Person im Rahmen eines Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahrens in eine andere Verwendung im Bundesdienst übernommen, für die ebenfalls eine befristete Besetzung der Planstelle vorgesehen ist, ist § 4a Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden.

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§ 87 Mitwirkung der Dienstnehmervertretung in Bereichen, auf die das PVG nicht anzuwenden ist

Mitwirkung der Dienstnehmervertretung in Bereichen, auf die das PVG nicht anzuwenden ist § 87. Bei der Ausschreibung einer Funktion, eines Arbeitsplatzes oder einer Planstelle und der Entscheidung über die Weiterbestellung auf einer nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 befristet besetzten Funktion stehen die den zuständigen Organen der Personalvertretung zukommenden Befugnisse 1. in der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA), in einem Unternehmen, an dem die PTA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, und in der Fernmeldehoheitsverwaltung sowie 2. in Bundesbetrieben, auf die der II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, anzuwenden ist, den dort bestehenden Organen der Vertretung der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen zu.

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§ 88 Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen § 88. (1) Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. (2) Zentralstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt, die übrigen Bundesministerien und jene Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind. (3) Ressorts im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen.

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§ 88a Datenverarbeitung und Datenaufbewahrung

Datenverarbeitung und Datenaufbewahrung § 88a. (1) Hinsichtlich des Bewerbungsmanagements und der Jobbörse (standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren im Sinne von § 280b Abs. 2 BDG 1979) sind die Leiterinnen und Leiter der Zentralstellen jeweils für den Wirkungsbereich ihres Ressorts zusammen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016, S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35. Die Verantwortlichkeit der für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesministerin oder des für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesministers besteht für das Bewerbungsmanagement und die Jobbörse im Zusammenhang mit der Rollenverwaltung, Bezug habenden Mitwirkungsbefugnissen gemäß § 280 Abs. 5 BDG 1979, der Unterstützung bei der Erfüllung der Informations- und Auskunftspflicht und der fachlich-inhaltlichen Neu- und Weiterentwicklung. (2) Im Sinne von § 280a Abs. 7 4. und 5. Satz BDG 1979 gilt unmittelbar kraft Gesetzes die Frist von drei Jahren und drei Monaten als Aufbewahrungspflicht für die im Bewerbungsmanagement und der Jobbörse verarbeiteten Daten. § 280a Abs. 6 1. Satz BDG 1979 findet in diesem Fall keine Anwendung. (3) Abweichend von § 280a BDG 1979 sind Testdaten von Bewerberinnen und Bewerbern, die von einem Testanbieter (Auftragsverarbeiter) gemäß einer im Hinblick auf § 41 mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesministerium geschlossenen Rahmenvereinbarung verarbeitet werden, 92 Tage sowie damit zusammenhängende Protokolldaten ein Jahr aufzubewahren. Die gemäß § 44 Abs. 4 festgestellte Punktezahl ist gemäß der in Abs. 2 genannten Frist vom Verantwortlichen zu dokumentieren. Eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Datenaufbewahrung der Verantwortlichen besteht nicht.

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§ 89 Verweisung auf andere Bundesgesetze

Verweisung auf andere Bundesgesetze § 89. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese Bundesgesetze in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

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§ 90 Inkrafttreten

Inkrafttreten § 90. (Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 28, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt) (2) Ferner treten in Kraft: 1. die übrigen Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes 1989 in seiner Stammfassung mit 1. Jänner 1990, 2. die Aufhebung des § 3 Z 5 lit. g durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 344/1991 mit 1. April 1991, 3. § 3 Z 12 lit. c, § 11, § 18 Abs. 4, die §§ 20 bis 33 samt Überschriften, § 34 Überschrift und Abs. 2 bis 5, die §§ 35 bis 89 samt Überschriften und § 91 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991 mit 1. September 1991, 4. die Aufhebung des § 3 Z 12 lit. c mit 1. August 1992, 5. § 9 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 24 Z 1, § 26 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und 4, § 48 samt Überschrift, § 49 Abs. 1, 2 und 5, § 51 Abs. 1, § 56 Abs. 1 und 6, § 57 Abs. 3, § 64 Z 4, § 73 Abs. 1, § 79 Abs. 3 und § 86 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 mit 1. Jänner 1993, 6. § 3 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 mit 1. Juli 1993, 7. § 3 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994, 8. Die §§ 3 Z 4, 4 Abs. 3 und 23 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 mit 1. Juli 1994, 9. § 1, § 5 Abs. 2 und § 22 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 389/1994 mit 1. Jänner 1994, 10. § 2, § 4, § 5 Abs. 1 und 4, die Überschrift zu Abschnitt VI, die §§ 16 und 17 samt Überschriften, die Überschrift zu § 18, § 18 Abs. 1 und 4, § 19 samt Überschrift, § 22 Abs. 6, § 50 Abs. 2 Z 2 lit. b, § 54 Z 1, § 64 Z 1 bis 3, § 83 Abs. 3 bis 6 und § 83a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 mit 1. Jänner 1995, 11. § 28 samt Überschrift, § 36a samt Überschrift und § 58 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 sowie der Entfall des § 53 samt Überschrift mit 1. Jänner 1995, 12. § 83a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 mit 1. Jänner 1995, 13. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten in Kraft: a) § 3 Z 12 und 13, § 64 samt Überschrift und § 87 Z 1 mit 1. Mai 1996, b) § 5 Abs. 4 bis 8, § 12 Abs. 5, § 20 samt Überschrift und § 46 Abs. 1 mit dem auf die Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag; 14. § 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 654/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft, 15. § 3 Z 5 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 758/1996 mit 1. Jänner 1997, 16. a) § 5 Abs. 1 und 7 und die Aufhebung des § 4 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit 1. Jänner 1997, b) § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit 15. Februar 1997, c) die Überschrift vor § 2, § 3 samt Überschrift, die Überschriften vor den §§ 4 bis 15, § 16 Abs. 1, § 17, § 19 Abs. 2, § 25 Z 6 bis 8 und § 83 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit 1. Juli 1997, 17. § 8 Z 3, § 34 Abs. 2 Z 2 lit. d und § 83 Abs. 3 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 mit 1. Jänner 1998. 18. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 a) die §§ 15a bis 15e samt Überschriften mit 1. Juli 1998, b) § 5 Abs. 2a mit 1. Jänner 1999, 19. § 16 Abs. 1, § 62 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 76 Abs. 2, § 83a und § 86 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 mit 1. Jänner 1999, 20. § 5 Abs. 2a, § 22 Abs. 2 und § 22 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/1999 mit 1. Jänner 2000, 21. a) § 3, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2002 mit 1. April 2000, b) § 5 Abs. 1a, § 5 Abs. 2 erster Satz und § 7 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2002 mit 1. Jänner 2002. 22. § 3 Z 5 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft, 23. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 a) § 3 Z 4, Z 6 lit. d und Z 8, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 5 mit 1. Mai 2003, b) § 4a samt Überschrift, § 7 Abs. 2a und § 24 Z 1 mit 1. Jänner 2004, 24. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 176/2004 a) § 3 Z 5 lit. c mit 1. Jänner 2003, b) § 4 Abs. 2 mit 1. Jänner 2004, c) § 1 Abs. 4, § 3 Z 6 lit. d und § 9 Abs. 3 mit 1. Jänner 2005, 25. § 3 Z 6 lit. c, Z 8 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2005 mit 1. Juli 2005, 26. § 3 Z 7, § 4 Abs. 1a und § 5 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2006 mit 1. Jänner 2007. Administrative Vorbereitungsmaßnahmen können bereits mit Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden, 27. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 a) § 3 Z 2, 4, 10, 11, 12, 13 und § 83 Abs. 1 Z 3 mit 1. März 2007, b) § 3 Z 8, § 5 Abs. 2 in der Fassung der Z 8, § 7 Abs. 2 (nicht für den Militärischen Dienst), § 8 Z 2, § 10 in der Fassung der Z 12, § 12 Abs. 1a, § 15 Abs. 4, § 30 Abs. 1 erster Satz und § 35 Abs. 1a mit 1. Jänner 2008, c) § 7 Abs. 2 für den Militärischen Dienst mit 1. Jänner 2009, d) § 5 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 und § 10 in der Fassung der Z 13 mit 1. Jänner 2010, 28. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2009 § 1 Abs. 2, § 3 Z 3, 4, 8, 13, § 5 Abs. 2, 8, § 7 Abs. 7, 8, § 10 Abs. 1 Z 2, § 12 Abs. 1a, § 12 Abs. 5, § 18 Abs. 5, 6, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1, 2, 3, § 25 Z 5, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 1, 2, § 29 Abs. 4, § 34 Abs. 4a, § 64 Z 3, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 3, § 83 Abs. 3, die Bezeichnungen der Unterabschnitte F und G des Abschnitts VII sowie der Entfall des § 64 Z 4, § 83 Abs. 3 Z 3, Abs. 6 mit 1. Jänner 2010. 29. In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 treten in Kraft: a) § 5 Abs. 2a und 8, § 20 Abs. 1a sowie der Entfall des § 5 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 folgenden Tag in Kraft, b) § 5 Abs. 4, § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 mit 1. April 2013. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem Tag seiner Kundmachung erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner 1990 in Kraft gesetzt werden. (4) Abweichend vom Abs. 2 1. sind Aufnahmen als Ersatzkräfte gemäß § 24 Z 1 in der ab 1. September 1991 geltenden Fassung bereits ab 1. Juli 1991 zulässig, 2. ist die Verpflichtung zur Ausschreibung in der Wiener Zeitung, die im § 21 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. August 1991 geltenden Fassung enthalten ist, bereits im Juli 1991 nicht mehr anzuwenden. (5) § 3 Z 5 lit. a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. (6) Für am 1. Jänner 2008 anhängige Verfahren sind auf die Zusammensetzung der Kommissionen § 7 Abs. 2 und § 30 Abs. 1, jeweils in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, anzuwenden. Zur Herstellung der ab 1. Jänner 2008 geltenden Zusammensetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 2 und § 29 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 sind die Kommissionsmitglieder und Ersatzmitglieder bei Bedarf entsprechend neu zu bestellen. Für den Militärischen Dienst gelten diese Regelungen jeweils um ein Jahr später. (7) In der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 geltenden Fassung sind anzuwenden: 1. § 72 auf die Aufnahme von Personen, mit welchen bis zum 31. Dezember 2009 ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant nach Abschnitt Ia des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 begründet wurde; 2. § 74 auf Personen, die bis zum 31. Dezember 2009 als Ersatzkraft aufgenommen wurden; 3. § 79 Abs. 3 auf Personen, die bis zum 31. Dezember 2009 als Bedienstete nach § 25 Z 1 bis 3 aufgenommen wurden. (8) § 3 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft. (9) § 2 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013 tritt mit 1. März 2014 in Kraft. (10) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 treten in Kraft: 1. § 4 Abs. 1a sowie der Entfall des § 3 Z 7 lit. a und des § 5 Abs. 1a mit 1. Juli 2015, 2. § 3 Z 1, 2, 3, 5, 10 und 11 mit dem der Kundmachung folgenden Tag. (11) § 25 Z 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. (12) § 82 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft. (13) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, treten in Kraft: 1. § 3 samt Überschrift, § 4 Abs. 1a, § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 4 in der Fassung des Art. 18 Z 2 lit. c, § 7 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 2 lit. c, § 23 Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 2 lit. c, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 5 und § 83 Abs. 1 Z 3 mit 8. Jänner 2018, 2. § 20 Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 5, § 41 Abs. 4, § 66 Abs. 4 und § 88a samt Überschrift mit 25. Mai 2018, 3. § 5 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 4, § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Art. 18 Z 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag. (14) § 8 Z 3 und 4, § 25 Z 1, § 34 Abs. 2 Z 2 lit. c, § 83 Abs. 6 und § 85 samt Überschrift in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (15) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, treten in Kraft: 1. § 7 Abs. 1 mit 1. Juli 2015, 2. § 3 samt Überschrift, § 4 Abs. 1a, § 5 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 5, § 83 Abs. 1 Z 3 und Abs. 6 sowie § 88a Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 11 und Abs. 3 mit 29. Jänner 2020, 3. § 8 Z 3 und 4, § 34 Abs. 2 und 3 sowie § 88a Abs. 1 in der Fassung des Art. 18 Z 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag. (16) § 5 Abs. 2 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (17) § 5 Abs. 4, § 20 samt Überschrift und § 23 Abs. 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2021, BGBl. I Nr. 136/2021, treten mit 1. September 2021 in Kraft. (18) § 88a Abs. 1 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (19) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 23 Abs. 3, die Überschrift zu § 24, § 24 Abs. 1 und 2, § 25, § 26 Abs. 1 bis 4, § 28 Abs. 2, § 36a, § 44 Abs. 4 Z 1 lit. b, § 45, § 46 Abs. 1, § 72 Abs. 2, die Überschrift zu Unterabschnitt H und § 78 sowie der Entfall des § 5 Abs. 5, der Überschrift zu § 25 und § 28 Abs. 5 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2024, BGBl. I Nr. 143/2024, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (20) In der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 100/2025, treten in Kraft: 1. § 3 samt Überschrift, § 5 Abs. 2 und 4, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1 und 4 Z 1 lit. b, § 49 Abs. 5, § 83 Abs. 6 und § 88a Abs. 1 und 3 mit 1. April 2025, 2. der Entfall des § 42 Abs. 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

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§ 91 Vollziehung

Vollziehung § 91. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. (2) Abweichend vom Abs. 1 ist mit der Vollziehung des § 39 Abs. 3 der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister betraut, dem die Durchführung der Eignungsprüfung übertragen wird.“

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