Gesetz über die Bergwerke und Steinbrüche

Art. 35

1 Gehört eine Concession von Bergwerken mehreren Personen oder einer Gesellschaft an, so haben die Concessionären oder die Gesellschaft (Gewerbschaft), wenn sie dazu von der Mineverwaltung angefordert werden, sich auszuweisen, dass mittelst einer speziellen Verabredung, dahin gesorgt sei, dass die Ausbeutungsarbeiten einer einzigen Direction unterworfen und zu einem gemeinschaftlichen Interesse zugeordnet seien. 2 Sie sind gleichfalls gehalten, vor eben diesem Departement einen Spezialbevollmächtigten zu bestellen, um sie gegenüber der Verwaltung sowohl als Kläger, wie als Verantworter zu vertreten. 3 Wenn die Concessionären, in der ihnen anberaumten Frist, den von dem 1.§ gegenwärtigen Artikels verlangten Ausweis nicht leisten, oder die Clauseln ihrer Verabredungen, welche die Einheit der Concession zu sichern haben, nicht vollbringen sollten, so kann der Staatsrath die Arbeiten theilweise oder ganz einstellen lassen, oder, je nach den Fällen, einen Commissär bestimmen, der für die Concessionäre mit der Verwaltung beladen ist. 4 Der Commissär kann bezahlt werden, und in diesem Falle wird sein Gehalt, der den Concessionären obliegt, von dem Staatsrathe bestimmt.