Auslieferungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Grundsatz der Spezialität
1. Unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels darf der gemäss diesem Vertrag Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung im ersuchenden Staat nur in folgenden Fällen in Haft gehalten, abgeurteilt oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden: a) für eine strafbare Handlung, für die die Auslieferung bewilligt wurde; oder b) für eine andere auslieferungsfähige Handlung, wenn der ersuchte Staat zustimmt. 2. Einem Ersuchen um Zustimmung durch den ersuchten Staat gemäss diesem Artikel werden die in Artikel 4 erwähnten Unterlagen sowie ein gerichtliches Protokoll über die Erklärungen des Ausgelieferten zu der in Betracht kommenden strafbaren Handlung beigefügt. 3. Ziffer 1 dieses Artikels kommt nicht zur Anwendung, wenn der Ausgelieferte die Möglichkeit hatte, den ersuchenden Staat zu verlassen, dies aber innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er ausgeliefert worden war, nicht getan hat, oder wenn er in den ersuchenden Staat zurückgekehrt ist, nachdem er ihn verlassen hatte.
Art. 12 Grundsatz der Spezialität
1. Unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels darf der gemäss diesem Vertrag Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung im ersuchenden Staat nur in folgenden Fällen in Haft gehalten, abgeurteilt oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden: a) für eine strafbare Handlung, für die die Auslieferung bewilligt wurde; oder b) für eine andere auslieferungsfähige Handlung, wenn der ersuchte Staat zustimmt. 2. Einem Ersuchen um Zustimmung durch den ersuchten Staat gemäss diesem Artikel werden die in Artikel 4 erwähnten Unterlagen sowie ein gerichtliches Protokoll über die Erklärungen des Ausgelieferten zu der in Betracht kommenden strafbaren Handlung beigefügt. 3. Ziffer 1 dieses Artikels kommt nicht zur Anwendung, wenn der Ausgelieferte die Möglichkeit hatte, den ersuchenden Staat zu verlassen, dies aber innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er ausgeliefert worden war, nicht getan hat, oder wenn er in den ersuchenden Staat zurückgekehrt ist, nachdem er ihn verlassen hatte.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it