Auslieferungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen
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Change 1
Art. 13 Weiterlieferung an einen dritten Staat
1. Der ersuchende Staat darf den ihm Ausgelieferten nicht an einen dritten Staat wegen einer vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung ausliefern, es sei denn: a) der ersuchte Staat stimme dieser Auslieferung zu; oder b) der Ausgelieferte habe die Möglichkeit gehabt, den ersuchenden Staat innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er vom ersuchten Staat übergeben wurde, zu verlassen, oder er sei in den ersuchenden Staat zurückgekehrt, nachdem er ihn verlassen hatte. 2. Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Artikel 4 erwähnten Unterlagen bezüglich der Zustimmung gemäss Ziffer 1 a) dieses Artikels verlangen.
Art. 13 Weiterlieferung an einen dritten Staat
1. Der ersuchende Staat darf den ihm Ausgelieferten nicht an einen dritten Staat wegen einer vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung ausliefern, es sei denn: a) der ersuchte Staat stimme dieser Auslieferung zu; oder b) der Ausgelieferte habe die Möglichkeit gehabt, den ersuchenden Staat innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er vom ersuchten Staat übergeben wurde, zu verlassen, oder er sei in den ersuchenden Staat zurückgekehrt, nachdem er ihn verlassen hatte. 2. Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Artikel 4 erwähnten Unterlagen bezüglich der Zustimmung gemäss Ziffer 1 a) dieses Artikels verlangen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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