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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

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Contents: 128 provisions
  1. § 1 Versicherte kraft Gesetzes
  2. § 1a Geltung für Lebenspartner
  3. § 2 Versicherungsfreiheit
  4. § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht
  5. § 4 Freiwillige Versicherung
  6. § 5 Freiwillige Weiterversicherung
  7. § 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
  8. § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
  9. § 9 Ausschluß von Leistungen
  10. § 10 Umfang und Ort der Leistungen
  11. § 11 Regelaltersrente
  12. § 12 Vorzeitige Altersrente
  13. § 13 Renten wegen Erwerbsminderung
  14. § 14 Witwenrente und Witwerrente
  15. § 15 Waisenrente
  16. § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
  17. § 17 Anrechenbare Zeiten
  18. § 18 Beitragszeiten
  19. § 19 Zurechnungszeit
  20. § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
  21. § 23 Berechnung der Renten
  22. § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
  23. § 25 Anpassung
  24. § 26 Verordnungsermächtigung
  25. § 27 Zusammentreffen von Renten
  26. § 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
  27. § 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
  28. § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
  29. § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
  30. § 31 Ausschluß und Minderung von Renten
  31. § 32 Anspruchsvoraussetzungen
  32. § 33 Berechnung
  33. § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
  34. § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
  35. § 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
  36. § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
  37. § 38 Überbrückungsgeld
  38. § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
  39. § 40 Rentenauskunft
  40. § 41 Grundsatz
  41. § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten
  42. § 43 Interne und externe Teilung
  43. § 44 Beginn und Abschluß
  44. § 45 Auszahlung und Anpassung
  45. § 46 Verordnungsermächtigung
  46. § 47 Berechnungsgrundsätze
  47. § 48
  48. § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte
  49. § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
  50. § 59 Mitgliedsnummer
  51. § 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse
  52. § 61 Versicherungskonto
  53. § 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen
  54. § 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
  55. § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG
  56. § 64 Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
  57. § 65 Verordnungsermächtigung
  58. § 66 Finanzierungsgrundsatz
  59. § 67 Lagebericht
  60. § 68 Beitragshöhe
  61. § 69 (weggefallen)
  62. § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
  63. § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
  64. § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte
  65. § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
  66. § 75 Erstattungsberechtigte
  67. § 76 Umfang und Wirkung
  68. § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
  69. § 78 Beteiligung des Bundes
  70. § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
  71. § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
  72. § 82 Grundsatz
  73. § 84 Versicherungspflicht
  74. § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
  75. § 86 Teilhabe
  76. § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung
  77. § 87a Regelaltersrente
  78. § 87b Vorzeitige Altersrente
  79. § 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
  80. § 87d Waisenrente
  81. § 88 Rente an frühere Ehegatten
  82. § 89 Hinzuverdienstgrenze
  83. § 90 Wartezeit
  84. § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
  85. § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen
  86. § 92a Zurechnungszeit
  87. § 93 Berechnung der Renten
  88. § 93a Abschlag vom Rentenwert
  89. § 94 Grundsatz
  90. § 95 Leistungen zur Teilhabe
  91. § 95a Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes
  92. § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten
  93. § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten
  94. § 98 Höhe von Bestandsrenten
  95. § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten
  96. § 99a Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
  97. § 100 Begrenzung der Steigerungszahl
  98. § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs
  99. § 102b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
  100. § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung
  101. § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten
  102. § 104a Rentenartfaktor
  103. § 104b Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
  104. § 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
  105. § 106a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
  106. § 107 Beitragszuschüsse
  107. § 107a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden
  108. § 107b Neuregelung des Zuschusses zum Beitrag zum 1. April 2021
  109. § 107c Neuregelung der Ermittlung von Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zum 1. Januar 2025
  110. § 108 Anspruch auf Rentenauskunft
  111. § 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
  112. § 110 (weggefallen)
  113. § 112 Versicherungskonto
  114. § 115 Beitragstragung
  115. § 117 Beitragserstattung
  116. § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
  117. § 121 Anspruchsvoraussetzungen
  118. § 122 Leistungshöhe und Anpassung
  119. § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland
  120. § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
  121. § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
  122. § 126 Durchführende Stelle
  123. § 127 Kostentragung
  124. § 128 Versicherungsfreiheit
  125. § 129 Kürzung der Renten
  126. Anlage 1
  127. Anlage 2
  128. Anlage 3

Proposed changes to this act

No one has proposed a change to this act yet.

128 provisions

§ 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten

(1) Für Beginn, Änderung, Ruhen und Ende einer Landabgaberente gelten § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) (weggefallen) (3) Werden Verträge über die strukturverbessernde Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer von zwölf Jahren beendet, ruht der Anspruch auf Landabgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der Verträge folgenden Monats an. Die Leistung wird vom Beginn des Monats an wieder erbracht, in dem Vereinbarungen wirksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit für die Dauer von zwölf Jahren sicherstellen; die aufgrund der vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf den Zwölfjahreszeitraum angerechnet. (4) Entsteht nach dem 31. Dezember 1994 für den Empfänger einer Landabgaberente Anspruch auf Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung, wird diese von Amts wegen festgestellt; § 98 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Propose a change

§ 126 Durchführende Stelle

Für die Durchführung der Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.

Propose a change

§ 127 Kostentragung

Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.

Propose a change

§ 128 Versicherungsfreiheit

Personen, die einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden sind, bleiben als Landwirt versicherungsfrei.

Propose a change

§ 129 Kürzung der Renten

(1) Bezieht der Empfänger einer Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Todes, der einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und deshalb nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden ist, gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wird die Rente um den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, auf die der Zuschuß entfällt, zur Summe aller Entgeltpunkte steht. Berechnet sich die Rente nach Werteinheiten, bemißt sich die Kürzung nach dem Verhältnis der Werteinheiten für Beitragszeiten, auf die der Zuschuß entfällt, zur Summe der Werteinheiten, die der Ermittlung der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage zugrunde gelegt worden ist. Das gleiche gilt, wenn eine Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen Todes mit einer Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammentrifft und der Verstorbene einen Zuschuß erhalten hatte. (2) Die Höhe des Kürzungsbetrages sowie seine Veränderungen sind der landwirtschaftlichen Alterskasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.

Propose a change

Anlage 2

Fundstelle: BGBl. I 1994, 1924 - 1925, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote. A. | Umrechnungsfaktoren für Landwirte I. | Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete (Ledige, Geschiedene und Verwitwete) Beitragsjahre | Umrechnungsfaktor bis 15 | 22,855691 16 | 23,541667 17 | 24,227642 18 | 24,913618 19 | 25,599593 20 | 26,285569 21 | 26,971545 22 | 27,657520 23 | 28,343496 24 | 29,029472 25 | 29,715447 26 | 30,401423 27 | 31,087398 28 | 31,773374 29 | 32,459350 30 | 33,145325 31 | 33,826220 32 | 34,512195 33 | 35,198171 34 | 35,884146 35 | 36,570122 36 | 37,256098 37 | 37,942073 38 | 38,628049 39 | 39,314024 40 | 40,000000 41 | 40,685976 42 | 41,371951 43 | 42,057927 44 | 42,743902 45 | 43,429878 46 | 44,115854 47 | 44,801829 48 | 45,487805 49 | 46,168699 50 | 46,854675 51 | 47,540850 52 | 48,226626 II. | Umrechnungsfaktoren für Verheiratete Beitragsjahre | Umrechnungsfaktor bis 15 | 34,263211 16 | 35,294715 17 | 36,321138 18 | 37,347561 19 | 38,379065 20 | 39,405488 21 | 40,431911 22 | 41,458333 23 | 42,489837 24 | 43,516260 25 | 44,542683 26 | 45,574187 27 | 46,600610 28 | 47,627033 29 | 48,658537 30 | 49,684959 31 | 50,711382 32 | 51,737805 33 | 52,769309 34 | 53,795732 35 | 54,822154 36 | 55,853659 37 | 56,880081 38 | 57,906504 39 | 58,932927 40 | 59,964431 41 | 60,990854 42 | 62,017276 43 | 63,048780 44 | 64,075203 45 | 65,101626 46 | 66,128049 47 | 67,159553 48 | 68,185976 49 | 69,212398 50 | 70,243902 51 | 71,270325 52 | 72,296748 B. | Umrechnungsfaktoren für mitarbeitende Familienangehörige I. | Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete (Ledige, Geschiedene und Verwitwete) Beitragsjahre | Umrechnungsfaktor bis 15 | 11,427846 16 | 11,770833 17 | 12,113821 18 | 12,456809 19 | 12,799797 20 | 13,142785 21 | 13,485772 22 | 13,828760 23 | 14,171748 24 | 14,514736 25 | 14,857724 26 | 15,200711 27 | 15,543699 28 | 15,886687 29 | 16,229675 30 | 16,572663 31 | 16,913110 32 | 17,256098 33 | 17,599085 34 | 17,942073 35 | 18,285061 36 | 18,628049 37 | 18,971037 38 | 19,314024 39 | 19,657012 40 | 20,000000 II. | Umrechnungsfaktoren für Verheiratete Beitragsjahre | Umrechnungsfaktor bis 15 | 17,131606 16 | 17,647358 17 | 18,160569 18 | 18,673780 19 | 19,189533 20 | 19,702744 21 | 20,215955 22 | 20,729167 23 | 21,244919 24 | 21,758130 25 | 22,271341 26 | 22,787093 27 | 23,300305 28 | 23,813516 29 | 24,329268 30 | 24,842480 31 | 25,355691 32 | 25,868902 33 | 26,384654 34 | 26,897866 35 | 27,411077 36 | 27,926829 37 | 28,440041 38 | 28,953252 39 | 29,466463 40 | 29,982215 41 | 30,495427 42 | 31,008638 43 | 31,524390 44 | 32,037602 45 | 32,550813 C. | Umrechnungsfaktor für Renten an Vollwaisen: 11,427846 D. | Umrechnungsfaktor für Renten an Halbwaisen: 5,713923

Propose a change

Anlage 3

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2511) Rentenbeginn/Monat nach Todesmonat | Werte nach § 93a (in Prozent) Jahr | Monat vor 2001 | 0,00 2001 | Januar | 2,78 Februar | 5,56 März | 8,33 April | 11,11 Mai | 13,89 Juni | 16,67 Juli | 19,44 August | 22,22 September | 25,00 Oktober | 27,78 November | 30,56 Dezember | 33,33 2002 | Januar | 36,11 Februar | 38,89 März | 41,67 April | 44,44 Mai | 47,22 Juni | 50,00 Juli | 52,78 August | 55,56 September | 58,33 Oktober | 61,11 November | 63,89 Dezember | 66,67 2003 | Januar | 69,44 Februar | 72,22 März | 75,00 April | 77,78 Mai | 80,56 Juni | 83,33 Juli | 86,11 August | 88,89 September | 91,67 Oktober | 94,44 November | 97,22 Dezember | 100,00

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