Steuergesetz

Art. 19

Einsprachefrist 1 Die Einsprache ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich einzureichen. 2 Einsprachen der Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung sind innert 60 Tagen seit der Eröffnung an die steuerpflichtige Person einzureichen. Art. 191 Einsprachegründe 1 Mit der Einsprache können alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend gemacht werden. 2 Die Einsprache kann auf eine von der Steuerverwaltung ausgesprochene Busse beschränkt werden. 3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. * 4 Im Rahmen der Veranlagung der Vermögenssteuer können rechtskräftig festgesetzte amtliche Werte nicht angefochten werden. 5 … * Art. 192 Einspracheverfahren 1 Im Einspracheverfahren hat die kantonale Steuerverwaltung dieselben Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren. 2 Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig ist. 3 Die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung kann mit Zustimmung der steuerpflichtigen Person als Rekurs an die Steuerrekurskommission weitergeleitet werden. Art. 193 Einspracheentscheid 1 Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. 2 Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und nach Anhören der steuerpflichtigen Person die Veranlagung auch zu deren Nachteil ändern. 3 Der Entscheid wird begründet und allen Adressaten der angefochtenen Verfügung eröffnet. 661.11 102 Art. 194 Kosten des Einspracheverfahrens 1 Das Einspracheverfahren ist grundsätzlich kostenlos. 2 Gebühren werden erhoben a bei Einsprachen gegen Verfügungen, die wegen schuldhafter Verletzung von Verfahrenspflichten nach pflichtgemässem Ermessen haben vorgenommen werden müssen, b für die Kosten von Beweismassnahmen, die wegen schuldhafter Verletzung von Verfahrenspflichten nötig gewesen sind. 3 Es werden keine Parteikosten gesprochen. 6.6 Rechtsmittel 6.6.1 Rekurs Art. 195 Voraussetzungen 1 Gegen Einspracheentscheide kann Rekurs an die Steuerrekurskommission erhoben werden. 2 Zum Rekurs befugt sind die steuerpflichtige Person, die Gemeinde, die kantonale Steuerverwaltung sowie im Quellensteuerverfahren die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung. Art. 196 Rekursfrist 1 Der Rekurs ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Einspracheentscheides bei der Steuerrekurskommission schriftlich einzureichen. 2 Für die Gemeinden und die kantonale Steuerverwaltung beginnt die Frist mit der Eröffnung an die steuerpflichtige Person. Art. 197 Rekursgründe 1 Mit dem Rekurs können alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend gemacht werden. 2 Der Rekurs kann auf eine von der Steuerverwaltung ausgesprochene Busse oder auf die Verfahrenskosten beschränkt werden. 3 Wer Rekurs führt, muss Rechtsbegehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen. 103 661.11 4 Entspricht der Rekurs diesen Anforderungen nicht, so wird der steuerpflichtigen Person unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt. Art. 198 Rekursverfahren 1 Die Steuerrekurskommission fordert die kantonale Steuerverwaltung zur Stellungnahme und zur Übermittlung der Veranlagungsakten auf. 2 Im Rekursverfahren hat die Steuerrekurskommission die gleichen Befugnisse wie die kantonale Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren. 3 Einem Rückzug des Rekurses wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass der Einspracheentscheid unrichtig ist. Art. 199 Rekursentscheid 1 Die Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf die Untersuchung über den Rekurs. 2 Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und nach Anhören der steuerpflichtigen Person die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern. 3 Der Entscheid wird begründet und allen Adressaten des angefochtenen Entscheids eröffnet.