Verordnung über Fernmeldeanlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Anwendbare Verfahren
1 Die Herstellerin muss die Konformität der Funkanlagen mit den in Artikel 7 Absätze 1 und 2bis aufgeführten grundlegenden Anforderungen mit einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren nachweisen: a. die interne Fertigungskontrolle (Anhang 2); b. die Baumusterprüfung mit anschliessender Prüfung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle (Anhang 3); c. die umfassende Qualitätssicherung (Anhang 4). 2 Hat die Herstellerin bei der Bewertung der Konformität der Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 die vom BAKOM bezeichneten technischen Normen (Art 31 Abs. 2 Bst. a FMG) angewandt, so wendet er eines der in Absatz 1 Buchstabe a–c (Anhänge 2–4) genannten Verfahren nach Wahl an. 3 Hat die Herstellerin bei der Bewertung der Konformität der Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 die vom BAKOM bezeichneten technischen Normen (Art. 31 Abs. 2 Bst. a FMG) nicht oder nur zum Teil angewandt oder sind solche bezeichneten technischen Normen nicht vorhanden, so wendet sie im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen eines der in Absatz 1 Buchstabe b (Anhang 3) oder Buchstabe c (Anhang 4) genannten Verfahren nach Wahl an. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 720).
Art. 13 Anwendbare Verfahren
1 Die Herstellerin muss die Konformität der Funkanlagen mit den in Artikel 7 Absätze 1 und 2bis aufgeführten grundlegenden Anforderungen mit einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren nachweisen: a. die interne Fertigungskontrolle (Anhang 2); b. die Baumusterprüfung mit anschliessender Prüfung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle (Anhang 3); c. die umfassende Qualitätssicherung (Anhang 4). 2 Hat die Herstellerin bei der Bewertung der Konformität der Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 die vom BAKOM bezeichneten technischen Normen (Art 31 Abs. 2 Bst. a FMG) angewandt, so wendet er eines der in Absatz 1 Buchstabe a–c (Anhänge 2–4) genannten Verfahren nach Wahl an. 3 Hat die Herstellerin bei der Bewertung der Konformität der Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 die vom BAKOM bezeichneten technischen Normen (Art. 31 Abs. 2 Bst. a FMG) nicht oder nur zum Teil angewandt oder sind solche bezeichneten technischen Normen nicht vorhanden, so wendet sie im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen eines der in Absatz 1 Buchstabe b (Anhang 3) oder Buchstabe c (Anhang 4) genannten Verfahren nach Wahl an. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 720).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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