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Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt, https://www.ris.bka.gv.at (CC BY 4.0)
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Forderungsübergang § 67. Forderungen des Bundes gegenüber Vertragsbediensteten und Beamten, die in ein Dienstverhältnis zum Arbeitsmarktservice aufgenommen werden bzw. übertreten, sind dem Bund vom Arbeitsmarktservice zu refundieren.
Propose a changePersonalvertretung § 68. Bis zur Wahl der Personalvertretung für die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice und die den Ämtern des Arbeitsmarktservice angehörenden Beamten werden deren Aufgaben, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 56, von den Organen der Personalvertretung für die Bediensteten der Arbeitsämter wahrgenommen.
Propose a changeÄmter des Arbeitsmarktservice § 69. (1) Für den Bereich jedes Bundeslandes und für die Bundesorganisation wird je ein Amt des Arbeitsmarktservice eingerichtet. Für jene Beamten, die bei der jeweiligen Landesgeschäftsstelle oder den dazugehörigen regionalen Geschäftsstellen Dienst verrichten, ist das jeweilige Amt bei der Landesgeschäftsstelle und für jene Beamten, die bei der Bundesgeschäftsstelle Dienst verrichten, das Amt bei der Bundesgeschäftsstelle zuständig. (2) Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist oberste Dienstbehörde für jene Beamten, die in den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice Dienst verrichten. Die Ämter sind dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachgeordnet. Das Amt bei der Landesgeschäftsstelle wird vom jeweiligen Landesgeschäftsführer geleitet. Das Amt bei der Bundesgeschäftsstelle wird vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Die Leiter der Ämter sind in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gebunden. (3) Als Dienststelle im Sinne des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 für die den Ämtern des Arbeitsmarktservice angehörenden Beamten gilt jene Landesgeschäftsstelle oder regionale Geschäftsstelle oder Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, bei der der Beamte regelmäßig Dienst verrichtet.
Propose a changeMitwirkung der Bundesrechenzentrum GmbH § 70. (1) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat die ihm obliegenden Aufgaben für die den Ämtern des Arbeitsmarktservice angehörenden Beamten und auf Verlangen für die Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice, soweit auf diese diesselben (Anm.: richtig: dieselben) Bestimmungen wie für Vertragsbedienstete des Bundes anzuwenden sind, weiterhin zu übernehmen. Die Haushaltsverrechnung der Ämter des Arbeitsmarktservice hinsichtlich der Besoldung der Beamten und der sonstigen Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice ist von der Bundesrechenzentrum GmbH mitzubesorgen. (2) Der Bundesrechenzentrum GmbH obliegt die Mitwirkung bei der Berechnung und Zahlbarstellung von finanziellen Leistungen nach diesem Bundesgesetz. Generelle Änderungen in der Höhe der finanziellen Leistungen sind auf Mitteilung des Arbeitsmarktservice von der Bundesrechenzentrum GmbH vorzunehmen, sofern sie automationsunterstützt durchführbar sind. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festlegen, daß die Berechnung und Zahlbarstellung von finanziellen Leistungen nach diesem Bundesgesetz, nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und von Kurzarbeitsbeihilfen gemäß dem Arbeitsmarktförderungsgesetz vom Arbeitsmarktservice vorzunehmen ist. (3) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat die Organisation der Abrechnung der Gebarung im Sinne des § 42 gemäß den Erfordernissen des Arbeitsmarktservice nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten durchzuführen. (4) Hinsichtlich des Entgeltes an die Bundesrechenzentrum GmbH für die in den Abs. 1 bis 3 genannten Dienstleistungen der Bundesrechenzentrum GmbH gilt das Arbeitsmarktservice als Bundesdienststelle.
Propose a change3. HAUPTSTÜCK Sonstige Übergangsbestimmungen Übergang betreffend Arbeits- und Landesarbeitsämter § 71. (1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 obliegen die Aufgaben der regionalen Geschäftsstellen (§ 23) als Hilfsapparat der regionalen Organisationen den Arbeitsämtern, die Aufgaben der Landesgeschäftsstellen (§ 17) als Hilfsapparat der Organe der Landesorganisationen den Landesarbeitsämtern und die Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle (§ 10) als Hilfsapparat der Organe der Bundesorganisation dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die regionalen Geschäftsstellen weiter die Bezeichnung „Arbeitsamt“ und die Landesgeschäftsstellen weiter die Bezeichnung „Landesarbeitsamt“ führen und diese Bezeichnungen auch auf amtlichen Schriftstücken verwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 gilt die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. August 1976 über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel, BGBl. Nr. 508, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 474/1991, als Verordnung auf Grund des § 24 Abs. 1 weiter. (3) Bis zur Bestellung der Organe nach diesem Bundesgesetz obliegen die Aufgaben des Vorstandes dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Aufgaben der Landesgeschäftsführer den bisherigen Leitern der Landesarbeitsämter und die Aufgaben der Leiter der regionalen Geschäftsstellen den bisherigen Leitern der Arbeitsämter.
Propose a changeVerwaltungsverfahren § 72. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind Verwaltungsverfahren und Geschäftsfälle, die zum 31. Dezember 1994 beim Arbeitsamt anhängig sind, von der jeweiligen regionalen Geschäftsstelle, sowie Verwaltungsverfahren und Geschäftsfälle, die beim Landesarbeitsamt anhängig sind, von der jeweiligen Landesgeschäftsstelle weiterzuführen.
Propose a changeHaushaltsrechtliche Übergangsbestimmungen § 73. Bis zum Inkrafttreten einer Finanzordnung, mindestens jedoch bis zum 31. Dezember 1994 sind für die Gebarung des Arbeitsmarktservice die Haushaltsvorschriften des Bundes sinngemäß anzuwenden.
Propose a changeAufgabenübergang § 74. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat durch Verordnung festzulegen, zu welchem Zeitpunkt die im Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, BGBl. Nr. 314/1994, jeweils genannten Aufgaben auf die dort jeweils genannten Rechtsträger übergehen. Voraussetzung für die Erlassung einer solchen Verordnung ist, daß die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen für die Übertragung der einzelnen Aufgaben gegeben sind. In dieser Verordnung sind auch ein unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Kostenrechnung festzulegender Aufwandersatz und Bestimmungen über die Art und Weise der konkreten Abwicklung der Aufgabenübertragung vorzusehen. (2) Der Aufgabenübergang hat längstens bis 1. Juli 1997 zu erfolgen.
Propose a change4. HAUPTSTÜCK Erstmalige Maßnahmen § 75. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat eine erste Geschäftsordnung (§ 28) und eine erste Finanzordnung (§ 47 Abs. 2) zu erlassen. Vor der Erlassung der Geschäftsordnung und der Finanzordnung sind die vorschlagsberechtigten Interessenvertretungen (§ 5 Abs. 1) der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anzuhören. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales erläßt die erste Geschäftseinteilung zur Aufteilung der Geschäftsbereiche auf die beiden Vorstandsmitglieder und die Geschäftseinteilung der Bundesgeschäftsstelle. Vor der Erlassung sind die vorschlagsberechtigten Interessenvertretungen (§ 5 Abs. 1) der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anzuhören und ist das Einvernehmen mit den zuständigen Organen der Personalvertretung gemäß dem Bundes-Personalvertretungsgesetz herzustellen. Für die Landesgeschäftsstellen und die regionalen Geschäftsstellen gelten die Geschäftseinteilungen der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter sinngemäß weiter. (3) Dem Bundesminister für Arbeit und Soziales obliegt die Bestellung des ersten Vorstandes auf der Grundlage einer Ausschreibung. (Anm.: Abs. 4 und 5 treten mit 30. 6. 1995 außer Kraft)
Propose a change9. TEIL Verweisungen, Vollziehung und Inkrafttreten Verweisungen § 76. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Propose a changeVollziehung § 77. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich § 41 Abs. 1 und 4, § 42, § 48 Abs. 5 und 6, § 49 Abs. 1, § 61 Abs. 1 1. Satz, § 62 Abs. 1, 2 und 3 und § 70 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 4 und § 66 Abs. 2 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich § 61 Abs. 1, soweit es Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben betrifft, und § 62 Abs. 5 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich § 61 Abs. 1, soweit es Bundesverwaltungsabgaben betrifft, und § 65 der Bundeskanzler, hinsichtlich § 37e Abs. 3, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, 5 und 6, § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2, § 47 Abs. 2 und 3 und § 48 Abs. 2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.
Propose a changeInkrafttreten § 78. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4 Z 5 und 6, 13 Abs. 1, 15 Abs. 2, 20 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 4, 62 Abs. 2 bis 4, 69 und 75 am 1. Juli 1994 in Kraft. (2) § 62 Abs. 2 bis 4 und § 69 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. (3) §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4 Z 5 und 6, 15 Abs. 2 und 54 Abs. 3 und 4 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft. (4) § 75 Abs. 4 und 5 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995 außer Kraft. (5) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch erst mit 1. Juli 1994 in Kraft treten. (6) § 26 Abs. 3 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft. (7) § 34a tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (8) § 26 Abs. 2, § 34a, § 38a und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (9) § 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (10) Die §§ 37a und 37b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft (Anm.: In der Aufzählung fehlt die Umbenennung des 3. Abschnittes.). (11) § 37a Abs. 1 Z 1 und § 37b Abs. 2 Z 3 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (12) Die §§ 48 Abs. 1 Z 1, 50 und 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (13) § 38a und § 38b samt Überschriften sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (14) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2003 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (15) § 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (16) § 38c samt Überschrift sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (17) § 35, § 48 und § 49 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (18) Die §§ 32 Abs. 5 und 35 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. (19) § 34a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit 31. Dezember 2006 außer Kraft. Beihilfen können jedoch noch im Jahr 2007 für laufende Fördervereinbarungen ausbezahlt werden. (20) § 25 und § 69 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. (21) § 29 Abs. 3, § 31 Abs. 6, § 34 Abs. 8, § 34a, § 38d und § 38e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2008 treten mit 28. Juni 2008 in Kraft. (22) Das Inhaltsverzeichnis, die Überschriften und die §§ 37b und 37c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2009 treten mit 1. Februar 2009 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie gemäß § 37b gilt die auf Grundlage der §§ 29 bis 33 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2008, erlassene Richtlinie weiter. (23) Die §§ 37b Abs. 3, 4 und 5 sowie 37c Abs. 4, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2009 treten mit 1. Juli 2009 in Kraft. (24) Die §§ 4 Abs. 4, 31 Abs. 7 und 8, 37a Abs. 1 Z 2 sowie 38b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2009 treten mit 1. August 2009 in Kraft. (25) Das Inhaltsverzeichnis und § 37d samt Überschrift in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (26) § 25 Abs. 1, 2, 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. (27) § 37b Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 37c Abs. 4 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. (28) § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 4, § 32 Abs. 6 und § 38a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (29) Das Inhaltsverzeichnis sowie § 34b und § 80 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2013 treten mit 1. Juli 2013 in Kraft. Richtlinien gemäß § 34b Abs. 4 können bereits ab dem Tag nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes erlassen werden, jedoch frühestens mit 1. Juli 2013 in Kraft treten. (30) Die §§ 17 Abs. 3, 23 Abs. 3, 24, 25 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 69 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (31) § 25 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013 tritt mit 1. September 2013 in Kraft. (32) § 38d Abs. 4 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 40/2014, tritt rückwirkend mit 28. Juni 2008 in Kraft. (33) § 38f samt Überschrift und die Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2016, treten mit 1. August 2016 in Kraft. (34) § 37b Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 37c Abs. 4 und Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2017 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und gelten für Begehren auf Beihilfen, die nach Ablauf des 31. Dezember 2016 gestellt werden. (35) § 25 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft. (36) § 26 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (37) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft. (38) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. (39) § 37b Abs. 2, 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft und ist auch auf bestehende Kurzarbeitsanträge anzuwenden. (40) § 34b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2020 tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2024 außer Kraft. (41) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2020 tritt 1. § 37b Abs. 8 rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2023 außer Kraft sowie 2. § 37b Abs. 5 mit 1. Jänner 2021 in Kraft. (42) § 37b Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2020 tritt mit 1. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. (43) § 37b Abs. 4 und Abs. 6 sowie § 78 Abs. 38 und Abs. 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2021 treten mit 1. Februar 2021 in Kraft. (44) § 37b Abs. 2, 7 und 9, § 37c Abs. 6 und § 79 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. (45) § 37b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2021 tritt mit Ende Juni 2022 außer Kraft. § 37b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2020 tritt mit 1. Juli 2022 wieder in Kraft. (46) § 37e samt Überschrift, § 77 und § 79 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 214/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. (47) § 37b Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2022 tritt mit 1. März 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2022 außer Kraft. (48) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. (49) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 188/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. (50) § 37e Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 229/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. (51) § 37b Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2023 tritt mit 1. Oktober 2023 in Kraft. § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft. (52) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 152/2023, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. (53) § 38a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. (54) § 25 Abs. 9 und 9a sowie § 50 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II – BSMG 2025 II, BGBl. I Nr. 20/2025, treten mit 1. Juni 2025 in Kraft. (55) Das Inhaltsverzeichnis und § 27 samt Überschrift in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft. (56) Das Inhaltsverzeichnis und § 37e samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft. (57) § 34 Abs. 8 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft und ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2026 ausgeführt werden oder sich ereignen. § 47 Abs. 3 Z 1, 4 und 5 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft. (58) § 51a und § 80, jeweils samt Überschrift, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.
Propose a changeAußerkrafttreten § 79. (1) § 37b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft; er ist jedoch auf vor diesem Zeitpunkt erworbene Berechtigungen und Verpflichtungen weiter anzuwenden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Vereinfachung des Meldewesens und über die Art der Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, BGBl. Nr. 432/1994, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. (3) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 außer Kraft. (4) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2021 tritt mit Ende Juni 2022 außer Kraft. (5) § 37b Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2021 tritt mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft. (6) § 80 samt Überschrift tritt mit Ende Dezember 2021 außer Kraft. (7) § 37b Abs. 6 und 7 treten mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft.
Propose a changeAnlage IMMOBILIEN Bestand Katastralgemeinde Grundbuch- nummer Einlagezahl LAA 1010 Wien, Weihburggasse 30 BAG Innere Stadt 01004 1394 AA 1030 Wien, Esteplatz 2 BAG Landstraße 01006 3664 AA 1160 Wien, Herbststraße 6—10 BAG Neulerchenfeld 01403 113 AA 1220 Wien, Wagramerstraße (BHZ) 2) BAG Kagran 01660 2651 AA Amstetten, Nikolaus Lenaustraße 2 WE Amstetten 03003 2831 Anteile 8 u. 95 AA Baden, Josefs-Platz 7 BAG Baden 04002 406 AA Gänserndorf, Friedensgasse 4 BAG Gänserndorf 06006 2403 AA Gmünd, Bahnhofstraße 33 BAG Gmünd 07007 840 AA Lilienfeld, Dörflstraße 2 BAG Dörfl 19304 219 AA Mistelbach, Oserstraße 29 BAG Mistelbach 15028 3939 AA Mödling, Josefsgasse 23 BAG Mödling 16119 3899 AA Neunkirchen, Dr. Stockhammergasse 18 BAG Neunkirchen 23321 2810 AA Schwechat, Sendnergasse 13—15 BAG Schwechat 05220 961 AA Waidhofen/Ybbs, Schöffelstraße 4 BAG Waidhofen/Ybbs 03329 911 AA Wr. Neustadt, Neunkirchnerstraße 36 BAG Wr. Neustadt 23443 3 LAA Burgenland und AA Eisenstadt, Permayerstraße 10 BAG Eisenstadt 30003 352 u. 3201 BIZ Eisenstadt, Ödenburgerstraße 4 BAG Eisenstadt 30003 1463 AA Mattersburg, Mozartgasse 2 BAG Mattersburg 30109 2344 AA Oberpullendorf, Spitalstraße 26 BAG Oberpullendorf 33043 835 AA Freistadt, Am Pregarten l BAG Freistadt 41002 1229 Zweigst. Bad Ischl, Salzburgerstraße 8 a BAG Bad Ischl 42002 543 AA Grieskirchen, Manglburg 23 BAG Manglburg 44014 359 AA Linz, Wr. Straße 7—9 BAG Lustenau 45204 1099 AA Riedi.I.,Peter-Rosegger-Straße27 BAG Ried im Innkreis 46149 2042 AA Bischofshofen, Kinostraße 5—7 WE Bischofshofen 55501 885 Anteile 10, 11, 12, 13 AA Zell am See, Saalfeldnerstraße 19 WE Zell am See 57319 1454 Anteil 18 BIZ Zell am See,Saalfeldnerstraße28 1) WE Zell am See 57319 80 AA Feldbach, Schillerstraße 7 BAG Feldbach 62111 692 AA Gleisdorf, Bahnhofstraße 11 BAG Gleisdorf 68111 1089 AA Graz, Bahnhofgürtel 85 WE Lend 63104 462 Anteil 30 AA Knittelfeld, Hans-Resel-Gasse 17 BAG Knittelfeld 65116 1616 AA Leibnitz, Schmiedgasse 32 BAG Leibnitz 66138 1500 Zweigst. Gröbming, Dr. Franz X. Mayer Str. 206 BAG Gröbming 67202 293 AA Mureck, Siebenbrunnweg 2 WE Mureck 66218 944 Anteil l AA Feldkirchen, Gurktaler Straße 11 BAG Feldkirchen 72308 440 AA Hermagor, Grabengasse 4 BAG Hermagor 75005 398 AA Völkermarkt, Herzog Bernhard Platz 5 BAG Völkermarkt 76339 394 LAA Tirol und AA Innsbruck, Schöpfstraße 5 2) BAG Wilten 81136 145 AA Bludenz, Walserweg 7 a WE Bludenz 90002 2478 Anteil 19 Walserweg 7 b WE Bludenz 90002 2472 Anteile 16,20,21,22 AA Dornbirn, Grabenweg 4, 4 a, 4 b WE Dornbirn 92001 11033 Anteile 1 u. 34 _______________ 1)Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes (§ 24a WEG) an Wohnung l für Republik zugesagt (c 3187/1994). 2 ) Wenn Realteilung nicht möglich, dann Einräumung eines Wohnungseigentumsrechtes (§ 24a WEG). Kennzahl Untergliederung Gegenstand Bestand 100 Tische 12.616 - 1 Arbeitstische 232 - 2 kleine Tische 509 - 3 Büromaschinentische 236 - 4 Karteitische 41 - 5 Klubtische 123 - 6 Schreibtische 2.732 - 7 Sitzungstische 754 - 8 Waschtische - 9 Stehpulte 187 -10 sonstige Tische 7.521 -11 EDV-Tische 182 -12 Druckertische 67 -13 audiovisueller Tisch 16 101 Sessel 26.393 - 1 Sessel 11.257 - 2 Armsessel 1.979 - 3 Drehsessel 4.042 - 4 gepolsterter Sessel 4.819 - 5 Fauteuils 147 - 6 Bänke 832 - 7 Sofas 3 - 8 sonstige Sessel 2.254 - 9 -10 Sitzbank 60 102 Kästen 18.455 - 1 Aktenkästen 5.208 - 2 Aktenkleiderkästen 467 - 3 Kleiderkästen 239 - 4 Karteikästen 827 - 5 Handkarteien - 6 Rollkästen 862 - 7 Spinde 24 - 8 sonstige Kästen 9.294 - 9 Werkzeugregale 1.534 -10 Aktenböcke -11 Ladencontainer 402 Schreibmaschinen 1.174 elektr. Schreibmasch. 927 Schreibmasch. Hand. 247 405 Kopiergeräte 8 408 EDV 2.006 Drucker 90 Zubehör 93 Bildschirme 383 PC 356 Geräte 589 sonstige EDV-Geräte 495 570 Telefonanlagen 262 - 1 Telefonanlagen 73 - 2 Telefonapparate 80 - 3 Telefonanrufbeantw. 47 Mobiltelefone 62 572 Übertragungseinr. 482 - 1 Empfangsapparate 107 - 2 Fernsehapparate 221 - 3 Videorecorder 107 - 4 Funkgeräte 26 Fax 21 Verwendungsbereich Art des KFZ Standort Bj. km-Stand LAA Wien PKW LAA Wien 1991 42 Transporter LAA Wien 1989 41.091 Transporter LAA Wien 1989 63.167 Kombi LAA Wien 1993 1.904 Kombi LAA Wien 1986 31.375 LAA Niederösterreich PKW LAA Niederösterreich 1991 45.048 Kombi LAA Niederösterreich 1992 1.912 Transporter-LKW LAA Niederösterreich 1990 45.853 PKW AA Amstetten 1990 17.185 Kombi AA Baden 1990 6.726 PKW AA Berndorf 1992 0 PKW AA Bruck/Leitha 1982 59.701 PKW AA Gänserndorf 1993 0 PKW AA Gmünd 1984 62.982 Kombi AA Hollabrunn 1989 32.476 PKW AA Horn 1985 40.797 PKW AA Korneuburg 1993 0 Kombi AA Krems 1991 2.063 PKW AA Lilienfeld 1983 50.280 PKW AA Melk 1988 37.994 Kombi AA Mistelbach 1989 30.025 Kombi AA Mödling 1991 498 PKW AA Neunkirchen 1988 38.940 PKW AA St. Pölten 1990 22.742 PKW AA Scheibbs 1984 75.850 PKW AA Schwechat 1985 34.92 Kombi AA Tulln 1986 78.101 PKW AA Waidhofen/Thaya 1988 34.338 PKW AA Waidhofen/Ybbs 1987 38.734 PKW AA Wr. Neustadt 1982 109.034 PKW AA Zwettl 1992 0 LAA Burgenland PKW LAA Burgenland 1989 89.374 PKW AA Eisenstadt 1986 53.795 Kombi AA Mattersburg 1987 25.941 PKW AA Neusiedl/See 1985 33.878 Kombi AA Oberpullendorf 1985 41.938 Kombi AA Oberwart 1986 76.198 Kombi AA Stegersbach 1992 0 AA Stegersbach Moped LAA Burgenland 1982 16.273 LAA Oberösterreich PKW LAA Oberösterreich 1991 52.274 Transporter LAA Oberösterreich 1985 80.526 PKW LAA Oberösterreich 1993 0 PKW AA Braunau 1992 7.876 PKW AA Braunau 1990 41.644 PKW AA Eferding 1984 46.667 AA Freistadt PKW AA Gmunden 1985 85.247 PKW AA Grieskirchen 1985 54.042 PKW AA Kirchdorf 1988 48.475 PKW AA Linz 1983 86.559 PKW AA Linz 1988 40.770 PKW AA Perg PKW AA Ried 1987 46.520 AA Rohrbach PKW AA Schärding 1993 0 PKW AA Steyr 1993 0 PKW AA Vöcksabruck 1989 49.397 PKW AA Wels 1992 1.368 LAA Salzburg PKW LAA Salzburg 1991 46.381 LAA Salzburg PKW AA Bischofshofen 1989 64.291 Kombi AA Hallein 1990 19.371 Kombi AA Salzburg 1989 40.824 PKW AA Salzburg 1990 45.290 Kombi AA Tamsweg 1984 82.204 PKW AA Zell/See 1991 28.259 LAA Steiermark PKW LAA Steiermark 1990 84.938 Transporter LAA Steiermark 1988 94.578 PKW AA Bruck/Mur 1989 41.266 PKW AA Deutschlandsberg 1988 32.796 PKW AA Feldbach 1986 72.147 Kombi AA Gleisdorf 1988 31.454 Kombi AA Graz 1989 28.564 PKW AA Hartberg 1991 8.806 Kombi AA Judenburg 1989 34.690 PKW AA Leibnitz 1989 41.472 PKW AA Leoben 1988 67.007 PKW AA Liezen 1986 72.125 Kombi AA Murau 1990 24.403 Kombi AA Mureck 1990 16.768 Kombi AA Mürzzuschlag 1990 21.417 PKW AA Voitsberg 1991 7.136 PKW AA Weiz 1987 111.059 LAA Kärnten PKW LAA Kärnten 1988 112.620 Kombi AA Feldkirchen 1981 53.070 PKW AA Hermagor 1987 47.108 Kombi AA Klagenfurt 1992 10.291 Mini-Van AA Klagenfurt 1989 13.151 PKW AA Spittal/Drau 1987 67.308 AA Spittal/Drau Kombi AA St. Veit/Glan 1988 22.513 Kombi AA Villach 1982 70.550 PKW AA Völkermarkt 1985 35.452 PKW AA Wolfsberg 1987 65.018 Moped LAA Kärnten LAA Tirol PKW LAA Tirol 1990 41.561 PKW AA Imst 1987 51.484 PKW AA Innsbruck 1989 8.602 PKW AA Kitzbühel 1985 48.972 Kombi AA Kufstein 1993 0 Kombi AA Landeck 1993 0 PKW AA Lienz 1984 55.297 Kombi AA Reutte 1987 15.094 Kombi AA Schwaz 1988 32.326 LAA Vorarlberg PKW LAA Vorarlberg 1989 48.028 PKW AA Bregenz 1987 44.546 PKW AA Bludenz 1986 63.700
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