Verordnung über die Staatsratssitzungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
Dringende Geschäfte 1 Die Direktionen können bis Montag um 11 Uhr (oder, wenn die Sitzung am Montag stattfindet, bis Freitag um 11 Uhr) ihre dringenden Geschäfte ankündigen; sie müssen die dazugehörige Dokumentation beilegen und die Dringlichkeit begründen. 2 Gleichentags spätestens um 13 Uhr stehen die Unterlagen und die vollständige Traktandenliste im System zur elektronischen Geschäftsverwaltung der Sitzungen zur Verfügung. 3 Das Präsidium oder mit Kompetenzdelegation die Staatskanzlei kann eine Aufnahme auf diesem Weg in die dringenden Geschäfte ablehnen und das Geschäft auf die Traktandenliste der folgenden Sitzung setzen.
Art. 16
Dringende Geschäfte 1 Die Direktionen können bis Montag um 11 Uhr (oder, wenn die Sitzung am Montag stattfindet, bis Freitag um 11 Uhr) ihre dringenden Geschäfte ankündigen; sie müssen die dazugehörige Dokumentation beilegen und die Dringlichkeit begründen. 2 Gleichentags spätestens um 13 Uhr stehen die Unterlagen und die vollständige Traktandenliste im System zur elektronischen Geschäftsverwaltung der Sitzungen zur Verfügung. 3 Das Präsidium oder mit Kompetenzdelegation die Staatskanzlei kann eine Aufnahme auf diesem Weg in die dringenden Geschäfte ablehnen und das Geschäft auf die Traktandenliste der folgenden Sitzung setzen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it