Propose a change

Verordnung über die Staatsratssitzungen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 2

Ordentliche Sitzungen 1 Ordentliche Sitzungen finden im Prinzip von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.00 Uhr statt. Allerdings: a) Die Präsidentin oder der Präsident kann den Beginn der Sitzung bei Bedarf um eine halbe oder eine ganze Stunde vorverlegen. b) Die Staatsratsmitglieder planen keine anderen Termine oder Sitzungen vor 16 Uhr ein, damit eventuelle Zeitüberschreitungen in der Sitzung aufgefangen werden können. 2 Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen in der Staatskanzlei statt, und die Staatsratsmitglieder nehmen in der Regel das Mittagessen auf eigene Kosten gemeinsam ein; folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten: a) Die Sitzungen können ausnahmsweise auch auswärts stattfinden, grundsätzlich ohne Externe. b) Wenn nötig, können die Sitzungen per Videokonferenz oder in Ausnahmefällen auch gemischt stattfinden. 3 Während dieser Sitzungen können Präsentationen stattfinden. Sie müssen in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei geplant werden und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Staatsrats. Die ordentlichen Geschäfte haben jedoch Vorrang.

Your change, as a redline

Art. 2

Ordentliche Sitzungen 1 Ordentliche Sitzungen finden im Prinzip von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 15.00 Uhr statt. Allerdings: a) Die Präsidentin oder der Präsident kann den Beginn der Sitzung bei Bedarf um eine halbe oder eine ganze Stunde vorverlegen. b) Die Staatsratsmitglieder planen keine anderen Termine oder Sitzungen vor 16 Uhr ein, damit eventuelle Zeitüberschreitungen in der Sitzung aufgefangen werden können. 2 Die Sitzungen finden grundsätzlich als Präsenzsitzungen in der Staatskanzlei statt, und die Staatsratsmitglieder nehmen in der Regel das Mittagessen auf eigene Kosten gemeinsam ein; folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten: a) Die Sitzungen können ausnahmsweise auch auswärts stattfinden, grundsätzlich ohne Externe. b) Wenn nötig, können die Sitzungen per Videokonferenz oder in Ausnahmefällen auch gemischt stattfinden. 3 Während dieser Sitzungen können Präsentationen stattfinden. Sie müssen in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei geplant werden und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Staatsrats. Die ordentlichen Geschäfte haben jedoch Vorrang.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it