Propose a change

Verordnung über die Staatsratssitzungen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 20

Form der Entscheide 1 Die Entscheide haben grundsätzlich die Form eines Vermerks im Protokoll. 2 Ein Entscheid hat die Form eines Beschlusses, wenn es aufgrund der Gesetzgebung oder der Umstände nötig ist, namentlich wenn er Personen ausserhalb der Verwaltung mitgeteilt wird; der Beschlussentwurf wird grundsätzlich von der federführenden Direktion vorbereitet und der Dokumentation für die Sitzung beigelegt. 3 Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler allein beglaubigt die Beschlüsse und weitere Entscheide, die in der Sitzung getroffen wurden (Art. 20 Abs. 3 SVOG).

Your change, as a redline

Art. 20

Form der Entscheide 1 Die Entscheide haben grundsätzlich die Form eines Vermerks im Protokoll. 2 Ein Entscheid hat die Form eines Beschlusses, wenn es aufgrund der Gesetzgebung oder der Umstände nötig ist, namentlich wenn er Personen ausserhalb der Verwaltung mitgeteilt wird; der Beschlussentwurf wird grundsätzlich von der federführenden Direktion vorbereitet und der Dokumentation für die Sitzung beigelegt. 3 Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler allein beglaubigt die Beschlüsse und weitere Entscheide, die in der Sitzung getroffen wurden (Art. 20 Abs. 3 SVOG).

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it