V vom 30. Juni 2015 über die Einhebung von Gebühren im Bereich der Chemikalien (Chemikaliengebührenverordnung; ChemGebV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Gebührenpflicht
1) Gebührenpflichtig ist, wer gestützt auf das Chemikaliengesetz oder das Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren und die dazu erlassenen Verordnungen eine Verfügung oder sonstige Amtshandlung des Amtes für Umweltschutz beantragt oder veranlasst. 2) Haben mehrere Personen gemeinsam eine oder mehrere Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen beantragt oder veranlasst, so sind sie solidarisch gebührenpflichtig. 3) Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, begründen keine Gebührenpflicht.
Art. 3 Gebührenpflicht
1) Gebührenpflichtig ist, wer gestützt auf das Chemikaliengesetz oder das Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren und die dazu erlassenen Verordnungen eine Verfügung oder sonstige Amtshandlung des Amtes für Umweltschutz beantragt oder veranlasst. 2) Haben mehrere Personen gemeinsam eine oder mehrere Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen beantragt oder veranlasst, so sind sie solidarisch gebührenpflichtig. 3) Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, begründen keine Gebührenpflicht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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