V vom 30. Juni 2015 über die Einhebung von Gebühren im Bereich der Chemikalien (Chemikaliengebührenverordnung; ChemGebV)
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Change 1
Art. 7 Kostenvorschuss für Gebühren und Verwaltungskosten
1) Vom Gebührenpflichtigen kann ein Kostenvorschuss für Gebühren und Verwaltungskosten innert angemessener Frist verlangt werden bei: a) Wohnsitz oder Sitz im Ausland; b) Zahlungsrückständen; c) laufenden oder fruchtlosen Pfändungen; d) Vorliegen einer Verpflichtung nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten. 2) Die Bemessung des Kostenvorschusses richtet sich: a) bei Kostenvorschüssen für Gebühren nach Art. 4 und 5; b) bei Kostenvorschüssen für Verwaltungskosten nach den zu erwartenden effektiven Kosten. 3) Kostenvorschüsse können ganz oder teilweise rückerstattet werden, wenn mit der Amtshandlung zwar bereits begonnen wurde, der Antrag jedoch nicht abschliessend behandelt wird.
Art. 7 Kostenvorschuss für Gebühren und Verwaltungskosten
1) Vom Gebührenpflichtigen kann ein Kostenvorschuss für Gebühren und Verwaltungskosten innert angemessener Frist verlangt werden bei: a) Wohnsitz oder Sitz im Ausland; b) Zahlungsrückständen; c) laufenden oder fruchtlosen Pfändungen; d) Vorliegen einer Verpflichtung nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten. 2) Die Bemessung des Kostenvorschusses richtet sich: a) bei Kostenvorschüssen für Gebühren nach Art. 4 und 5; b) bei Kostenvorschüssen für Verwaltungskosten nach den zu erwartenden effektiven Kosten. 3) Kostenvorschüsse können ganz oder teilweise rückerstattet werden, wenn mit der Amtshandlung zwar bereits begonnen wurde, der Antrag jedoch nicht abschliessend behandelt wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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