Verordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Luzern (Finanzhaushaltsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
Mittelverschiebungen 1 Anträge für Mittelverschiebungen sind der Finanzverwaltung einzureichen und zu begründen. 2 Stimmt die Finanzverwaltung der Mittelverschiebung zu, nimmt sie im Finanzinformationssystem die erforderliche Anpassung vor und weist die vorgenommene Verschiebung bei der Rechnungsablage aus. Vorbehalten bleibt eine Ablehnung durch den Stadtrat in den Fällen gemäss Abs. 5. 3 Die Finanzverwaltung kann den Antrag zurückweisen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Seite 5/25 4 Ist die zuständige Dienstabteilung mit dieser Rückweisung nicht einverstanden, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher der betroffenen Direktion zusammen mit dem Vorsteher oder der Vorsteherin der Finanzdirektion, bei Nichteinigung entscheidet der Stadtrat. 5 Sofern durch die vorgesehene Mittelzuteilung eine Leistungsgruppe um mehr als 20% der Bruttoausgaben der abgebenden Leistungsgruppe oder mehr als Fr. 200’000.– verändert wird, bedarf es zudem der Zustimmung des Stadtrates. 4. Controlling
Art. 10
Mittelverschiebungen 1 Anträge für Mittelverschiebungen sind der Finanzverwaltung einzureichen und zu begründen. 2 Stimmt die Finanzverwaltung der Mittelverschiebung zu, nimmt sie im Finanzinformationssystem die erforderliche Anpassung vor und weist die vorgenommene Verschiebung bei der Rechnungsablage aus. Vorbehalten bleibt eine Ablehnung durch den Stadtrat in den Fällen gemäss Abs. 5. 3 Die Finanzverwaltung kann den Antrag zurückweisen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Seite 5/25 4 Ist die zuständige Dienstabteilung mit dieser Rückweisung nicht einverstanden, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher der betroffenen Direktion zusammen mit dem Vorsteher oder der Vorsteherin der Finanzdirektion, bei Nichteinigung entscheidet der Stadtrat. 5 Sofern durch die vorgesehene Mittelzuteilung eine Leistungsgruppe um mehr als 20% der Bruttoausgaben der abgebenden Leistungsgruppe oder mehr als Fr. 200’000.– verändert wird, bedarf es zudem der Zustimmung des Stadtrates. 4. Controlling
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.