Verordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Luzern (Finanzhaushaltsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29
2. Umfang und Kosten 1 Die Kosten bzw. Preise der Leistungen nach Art. 28 Abs. 1 werden allen Aufgaben belastet. Diese Belastung kann pauschal, proportional zu einer Bezugsgrösse, nach effektivem Aufwand oder kalkulatorisch erfolgen. Sie hat nach Möglichkeit einen direkten Bezug zur erbrachten Leistung aufzuweisen und muss in jedem Fall begründet werden können. Die Finanzverwaltung regelt das Nähere in Absprache mit den betroffenen Organisationseinheiten. 2 Leistungen gemäss Art. 28 Abs. 1, deren Umfang verändert und erfasst werden kann, sind im Budgetprozess zwischen der verwaltungsintern anbietenden Organisationseinheit und der leistungsbeziehenden Organisationseinheit zu vereinbaren (insbesondere Leistungsumfang und Preis). 3 Bei Leistungen gemäss Art. 28 Abs. 1, deren Umfang fest ist, zeigt die anbietende Organisationseinheit der beziehenden Organisationseinheit die Kosten an. 4 Kommt im Rahmen der Leistungsvereinbarung keine Einigung über den Preis zu Stande oder ist die leistungsbeziehende Organisationseinheit mit dem angezeigten Preis nicht einverstanden, vermittelt die Finanzverwaltung zwischen den beteiligten Organisationseinheiten. 5 Die vereinbarten Modalitäten – insbesondere der vereinbarte Preis pro Leistungseinheit bzw. der angezeigte pauschale Preis – sind während der Dauer des Rechnungsjahres verbindlich. Vorbehalten bleiben Anpassungen aufgrund einer exogenen Veränderung der Rahmenbedingungen, insbesondere eine nicht voraussehbare Entwicklung massgeblicher Kosten. Diese Anpassungen sind zwischen den Parteien abzusprechen.
Art. 29
2. Umfang und Kosten 1 Die Kosten bzw. Preise der Leistungen nach Art. 28 Abs. 1 werden allen Aufgaben belastet. Diese Belastung kann pauschal, proportional zu einer Bezugsgrösse, nach effektivem Aufwand oder kalkulatorisch erfolgen. Sie hat nach Möglichkeit einen direkten Bezug zur erbrachten Leistung aufzuweisen und muss in jedem Fall begründet werden können. Die Finanzverwaltung regelt das Nähere in Absprache mit den betroffenen Organisationseinheiten. 2 Leistungen gemäss Art. 28 Abs. 1, deren Umfang verändert und erfasst werden kann, sind im Budgetprozess zwischen der verwaltungsintern anbietenden Organisationseinheit und der leistungsbeziehenden Organisationseinheit zu vereinbaren (insbesondere Leistungsumfang und Preis). 3 Bei Leistungen gemäss Art. 28 Abs. 1, deren Umfang fest ist, zeigt die anbietende Organisationseinheit der beziehenden Organisationseinheit die Kosten an. 4 Kommt im Rahmen der Leistungsvereinbarung keine Einigung über den Preis zu Stande oder ist die leistungsbeziehende Organisationseinheit mit dem angezeigten Preis nicht einverstanden, vermittelt die Finanzverwaltung zwischen den beteiligten Organisationseinheiten. 5 Die vereinbarten Modalitäten – insbesondere der vereinbarte Preis pro Leistungseinheit bzw. der angezeigte pauschale Preis – sind während der Dauer des Rechnungsjahres verbindlich. Vorbehalten bleiben Anpassungen aufgrund einer exogenen Veränderung der Rahmenbedingungen, insbesondere eine nicht voraussehbare Entwicklung massgeblicher Kosten. Diese Anpassungen sind zwischen den Parteien abzusprechen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.