Verordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Luzern (Finanzhaushaltsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 b. Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen
Nachtragskredite 1 Kann ein Budgetkredit für eine Aufgabe nicht eingehalten werden, erstellt die für die Aufgabe zuständige Dienstabteilung einen Antrag für einen Nachtragskredit. 2 Die Anträge sind vorgängig der Finanzverwaltung einzureichen. Sie enthalten mindestens folgende Angaben: a. die Höhe der Kreditüberschreitung; b. die Ursachen der Kreditüberschreitung; c. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen; d. eine Begründung, weshalb eine Kompensation ganz oder teilweise unmöglich oder unverhältnismässig ist e. allfällige quantitative oder qualitative Änderungen bei den Leistungen. 3 Die Finanzverwaltung kann den Antrag zurückweisen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 4 Ist die zuständige Dienstabteilung mit dieser Rückweisung nicht einverstanden, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher der betroffenen Direktion zusammen mit dem Vorsteher oder der Vorsteherin der Finanzdirektion, bei Nichteinigung entscheidet der Stadtrat.
Art. 7 b. Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen
Nachtragskredite 1 Kann ein Budgetkredit für eine Aufgabe nicht eingehalten werden, erstellt die für die Aufgabe zuständige Dienstabteilung einen Antrag für einen Nachtragskredit. 2 Die Anträge sind vorgängig der Finanzverwaltung einzureichen. Sie enthalten mindestens folgende Angaben: a. die Höhe der Kreditüberschreitung; b. die Ursachen der Kreditüberschreitung; c. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen; d. eine Begründung, weshalb eine Kompensation ganz oder teilweise unmöglich oder unverhältnismässig ist e. allfällige quantitative oder qualitative Änderungen bei den Leistungen. 3 Die Finanzverwaltung kann den Antrag zurückweisen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 4 Ist die zuständige Dienstabteilung mit dieser Rückweisung nicht einverstanden, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher der betroffenen Direktion zusammen mit dem Vorsteher oder der Vorsteherin der Finanzdirektion, bei Nichteinigung entscheidet der Stadtrat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.