Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz

Art. 7 bis Angabe eines Grundes ist für die Sperrung nicht erforderlich.7*

Abrufverfahren 1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt betreibt eine Plattform für die Bekanntgabe von Fahrberechtigungs- und Fahrzeugdaten im Abrufverfahren. 2 Die Plattform enthält insbesondere folgende Stammdaten: a) Anrede; b) Vorname; c) Name; d) Geburtsdatum; e) Heimatort; f) Adresse; g) AHV-Versicherungsnummer; h) Firma; i) UID-Nummer; j) Fahrzeugdaten und Fahrzeuggeschichte. 7 Vgl. Art. 104 Abs. 5 des eidg Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SR 741.01. 3 Die Datenplattform enthält insbesondere folgende weitere Daten: a) Daten nach Art. 89e Bst. abis in Verbindung mit Art. 89c des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19588 sowie der eidgenössischen Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung vom 30. November 20189; b) Daten zum technischen Zustand von Fahrzeugen. 4 Folgende öffentliche Organe können im Abrufverfahren Einsicht in die Daten nehmen, wenn sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen: a) Daten nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung: 1. die Polizei; 2. die Staatsanwaltschaft; b) Daten nach Abs. 2 dieser Bestimmung: 1. das Steueramt; 2. die Sozialhilfebehörden; 3. das Konkursamt; 4. die Betreibungsämter; 5. das Amt für Wirtschaft und Arbeit. 5 Die Leitung des datenbeziehenden öffentlichen Organs bestimmt die Mitarbeitenden oder Organisationseinheiten, die Daten abrufen können. Sie meldet diese dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. 6 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stellt sicher, dass die Zugriffsrechte dokumentiert, überprüfbar und datenschutzkonform verwaltet werden.