Reglement über die Informationsverbreitung und den Informationszugang (Kommunikationsreglement, KomR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 26 Zuständigkeiten bei Informationszugang
1 Die Bearbeitung von Gesuchen nach Art. 5 Bst. a und b des OeffG erfolgt: a) in den Direktionen durch die Stabschefin bzw. den Stabschef jener Direktion, die auch in der Sache selbst zuständig ist, um die es bei der nachgefragten Information geht; b) in den Stabsstellen des Stadtrates und in den weiteren Verwaltungsstellen durch die Leiterin bzw. den Leiter. 2 Betrifft ein Gesuch mehrere Stellen, so sprechen sich diese über die Behandlung des Gesuches ab. Der hauptsächlich betroffenen Stelle obliegt die Federführung. 3 Verfügungen erlässt die Direktorin bzw. der Direktor, bei den Stabsstellen des Stadtrates die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident und bei den weiteren Verwaltungsstellen die Leiterin bzw. der Leiter.
Art. 26 Zuständigkeiten bei Informationszugang
1 Die Bearbeitung von Gesuchen nach Art. 5 Bst. a und b des OeffG erfolgt: a) in den Direktionen durch die Stabschefin bzw. den Stabschef jener Direktion, die auch in der Sache selbst zuständig ist, um die es bei der nachgefragten Information geht; b) in den Stabsstellen des Stadtrates und in den weiteren Verwaltungsstellen durch die Leiterin bzw. den Leiter. 2 Betrifft ein Gesuch mehrere Stellen, so sprechen sich diese über die Behandlung des Gesuches ab. Der hauptsächlich betroffenen Stelle obliegt die Federführung. 3 Verfügungen erlässt die Direktorin bzw. der Direktor, bei den Stabsstellen des Stadtrates die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident und bei den weiteren Verwaltungsstellen die Leiterin bzw. der Leiter.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.