Link auf Pdf Wasserbaureglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Zuständigkeiten im Einzelnen 1 Das Parlament ist zuständig für den Erlass und die Abänderung von Wasserbauplänen (Art. 66 Ziff. 26 der Gemeindeordnung)2. 2 Der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für – die Beschlussfassung über die Ausführung von Unterhalts- und Notarbeiten im Einzelfall – Gesuche zuhanden der zuständigen kantonalen Behörden betreffend vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen – die Beschlussfassung über geringfügige Änderung von Wasserbauplänen – die Bewilligung gebundener Ausgaben, wobei insbesondere Notarbeiten im Sinne von Art. 20 Abs. 3 WBG und Art. 7 WBV als gebunden gelten. 3 Der Abteilung Umwelt und Landschaft obliegen insbesondere – die Vorbereitung der Wasserbau- und Unterhaltsprojekte inkl. der Beitragspläne, zuhanden der zuständigen Gemeindeorgane – der Abschluss der Verträge mit Grundeigentümern betreffend Gewässerunterhalt (Art. 10 Abs. 2 Wasserbaugesetz) – die Teilnahme an Gewässerinspektionen (Art. 44 Abs. 3 Wasserbaugesetz) als Vertreterin der Gemeinde – die Ausarbeitung der Unterhaltsanzeigen – die Verantwortung für die Durchführung des Gewässerunterhaltes – das Anordnen von Notarbeiten – die Kontrolle der Bauausführung und die Abnahme der Bauarbeiten sowie das Erstellen der Bauabrechnung 2 Heute Art. 44 der Gemeindeordnung vom 16. Mai 2004. 751.11 Wasserbaureglement – die Bearbeitung und Nachführung des Gewässerübersichtsplanes (vgl. Art. 2 des Reglementes) – die Prüfung aller wasserbaulichen Begehren – die Meldung von Gefahrenherden und Schäden an das kantonale Tiefbauamt und den Regierungsstatthalter – die Einreichung von Strafanzeigen. 4. Strafbestimmungen
Art. 9
Zuständigkeiten im Einzelnen 1 Das Parlament ist zuständig für den Erlass und die Abänderung von Wasserbauplänen (Art. 66 Ziff. 26 der Gemeindeordnung)2. 2 Der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für – die Beschlussfassung über die Ausführung von Unterhalts- und Notarbeiten im Einzelfall – Gesuche zuhanden der zuständigen kantonalen Behörden betreffend vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen – die Beschlussfassung über geringfügige Änderung von Wasserbauplänen – die Bewilligung gebundener Ausgaben, wobei insbesondere Notarbeiten im Sinne von Art. 20 Abs. 3 WBG und Art. 7 WBV als gebunden gelten. 3 Der Abteilung Umwelt und Landschaft obliegen insbesondere – die Vorbereitung der Wasserbau- und Unterhaltsprojekte inkl. der Beitragspläne, zuhanden der zuständigen Gemeindeorgane – der Abschluss der Verträge mit Grundeigentümern betreffend Gewässerunterhalt (Art. 10 Abs. 2 Wasserbaugesetz) – die Teilnahme an Gewässerinspektionen (Art. 44 Abs. 3 Wasserbaugesetz) als Vertreterin der Gemeinde – die Ausarbeitung der Unterhaltsanzeigen – die Verantwortung für die Durchführung des Gewässerunterhaltes – das Anordnen von Notarbeiten – die Kontrolle der Bauausführung und die Abnahme der Bauarbeiten sowie das Erstellen der Bauabrechnung 2 Heute Art. 44 der Gemeindeordnung vom 16. Mai 2004. 751.11 Wasserbaureglement – die Bearbeitung und Nachführung des Gewässerübersichtsplanes (vgl. Art. 2 des Reglementes) – die Prüfung aller wasserbaulichen Begehren – die Meldung von Gefahrenherden und Schäden an das kantonale Tiefbauamt und den Regierungsstatthalter – die Einreichung von Strafanzeigen. 4. Strafbestimmungen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.