Propose a change

Verfassung der Republik und des Kantons Genf

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 98 Veräusserung von Liegenschaften

1 Die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum des Staates oder einer öffentlich-rechtlichen juristischen Person an natürliche oder juristische Personen, die nicht öffentlich-rechtliche juristische Personen sind, wird durch Gesetz vom Grossen Rat genehmigt. 2 Davon ausgenommen und durch den Staatsrat zu genehmigen sind: a. die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum der Industriellen Betriebe, der Gemeinden oder der öffentlich-rechtlichen Stiftungen der Gemeinden; b. die Tausch- und Übertragungsgeschäfte im Rahmen von Raumplanungsmassnahmen, von Landumlegungen, von Strassenbauprojekten und von Vorhaben, die als gemeinnützig erklärt worden sind. 3 Die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum der Kantonalbank unterliegt nicht der Genehmigung.

Your change, as a redline

Art. 98 Veräusserung von Liegenschaften

1 Die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum des Staates oder einer öffentlich-rechtlichen juristischen Person an natürliche oder juristische Personen, die nicht öffentlich-rechtliche juristische Personen sind, wird durch Gesetz vom Grossen Rat genehmigt. 2 Davon ausgenommen und durch den Staatsrat zu genehmigen sind: a. die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum der Industriellen Betriebe, der Gemeinden oder der öffentlich-rechtlichen Stiftungen der Gemeinden; b. die Tausch- und Übertragungsgeschäfte im Rahmen von Raumplanungsmassnahmen, von Landumlegungen, von Strassenbauprojekten und von Vorhaben, die als gemeinnützig erklärt worden sind. 3 Die Veräusserung von Liegenschaften im Eigentum der Kantonalbank unterliegt nicht der Genehmigung.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it