Wasserreglement und Tarifordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Artikel 71
Zuwiderhandlungen 1) Zuwiderhandlungen gegen das Wasserversorgungsreglement sowie gegen die gestützt auf das Wasserversorgungsreglement erlassenen Verfügungen werden unter Vorbehalt allfälliger Schadenersatzansprüche mit Bussen bis zu CHF 5'000.–, im Wiederholungsfall bis zu CHF 10'000.–, geahndet. 2) Der Wassermeister ist nach Absprache mit dem Vorsteher berechtigt, die Wasserabgabe an Bezüger sofort nach erfolgter Anzeige - insbesondere in nachstehenden Fällen - einzustellen, wobei alle bestehenden Verpflichtungen des Wasserbezügers gegenüber der Wasserversorgung bestehen bleiben: a) Wenn der Wasserbezüger, trotz zweimaliger Mahnung, Mängel an seiner Anlage, welche die Wasserversorgung schädigen könnten, nicht beheben lässt; b) Wenn der Wasserbezüger, trotz zweimaliger Mahnung, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder zahlungsunfähig ist; c) Im Falle von Wasserdiebstahl; d) Bei vorsätzlicher Beschädigung der Anlagen der Wasserversorgung; e) Bei Behinderung der beauftragten Vertreter der Wasserversorgung in den ihnen obliegenden Arbeiten wie Zählerablesung, Kontrolle der Hausinstallationen etc. 3) In Fällen schweren Vergehens kann vom Vorsteher die Abtrennung der Anschlussleitung von der Hauptleitung angeordnet werden.
Artikel 71
Zuwiderhandlungen 1) Zuwiderhandlungen gegen das Wasserversorgungsreglement sowie gegen die gestützt auf das Wasserversorgungsreglement erlassenen Verfügungen werden unter Vorbehalt allfälliger Schadenersatzansprüche mit Bussen bis zu CHF 5'000.–, im Wiederholungsfall bis zu CHF 10'000.–, geahndet. 2) Der Wassermeister ist nach Absprache mit dem Vorsteher berechtigt, die Wasserabgabe an Bezüger sofort nach erfolgter Anzeige - insbesondere in nachstehenden Fällen - einzustellen, wobei alle bestehenden Verpflichtungen des Wasserbezügers gegenüber der Wasserversorgung bestehen bleiben: a) Wenn der Wasserbezüger, trotz zweimaliger Mahnung, Mängel an seiner Anlage, welche die Wasserversorgung schädigen könnten, nicht beheben lässt; b) Wenn der Wasserbezüger, trotz zweimaliger Mahnung, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder zahlungsunfähig ist; c) Im Falle von Wasserdiebstahl; d) Bei vorsätzlicher Beschädigung der Anlagen der Wasserversorgung; e) Bei Behinderung der beauftragten Vertreter der Wasserversorgung in den ihnen obliegenden Arbeiten wie Zählerablesung, Kontrolle der Hausinstallationen etc. 3) In Fällen schweren Vergehens kann vom Vorsteher die Abtrennung der Anschlussleitung von der Hauptleitung angeordnet werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.