V vom 12. November 1996 über die Erhebung von Gebühren für die Akkreditierung und Notifizierung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Gebühren für die Begutachtung
1) Für die Begutachtung von Anträgen auf Akkreditierung wird eine Gebühr erhoben. 2) Unabhängig davon, ob die Begutachtung durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder durch Begutachter erfolgt, ist die Berechnungsgrundlage der Gebühr: a) der Arbeitsaufwand der Mitarbeiter der Landesverwaltung und der Begutachter; b) der Arbeitsaufwand für Tätigkeiten, die durch die Begutachtung bedingt sind, wie insbesondere Tauglichkeitsprüfungen und Vergleichsmessungen; c) der Arbeitsaufwand für Verwaltungstätigkeiten Dritter; d) Spesen.
Art. 5 Gebühren für die Begutachtung
1) Für die Begutachtung von Anträgen auf Akkreditierung wird eine Gebühr erhoben. 2) Unabhängig davon, ob die Begutachtung durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder durch Begutachter erfolgt, ist die Berechnungsgrundlage der Gebühr: a) der Arbeitsaufwand der Mitarbeiter der Landesverwaltung und der Begutachter; b) der Arbeitsaufwand für Tätigkeiten, die durch die Begutachtung bedingt sind, wie insbesondere Tauglichkeitsprüfungen und Vergleichsmessungen; c) der Arbeitsaufwand für Verwaltungstätigkeiten Dritter; d) Spesen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it