Propose a change

Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 1 Vorläufige Konstituierung und Beschlussfassung

1 Nach städtischen Gesamterneuerungswahlen beruft der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin den neugewählten Gemeinderat noch vor Beginn der neuen Amtsperiode zur vorläufigen Konstituierung ein. Ist der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin verhindert, so obliegt die Einberufung und Leitung der Verhandlungen bis zur Wahl des Vize-Präsidenten / der Vize-Präsidentin dem ältesten Mitglied des Gemeinderates. 2 Der neugewählte Gemeinderat wählt vorläufig einen Vize-Präsidenten / eine Vize-Präsidentin, teilt die Ressorts den Mitgliedern zu und trifft weitere provisorische Anordnungen, die keinen Aufschub dulden. 3 Die an Sitzungen vor Beginn der neuen Amtsperiode gefassten Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung an einer ordentlichen Sitzung im Laufe der Amtsdauer oder der Bestätigung durch den noch amtierenden Gemeinderat.

Your change, as a redline

Art. 1 Vorläufige Konstituierung und Beschlussfassung

1 Nach städtischen Gesamterneuerungswahlen beruft der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin den neugewählten Gemeinderat noch vor Beginn der neuen Amtsperiode zur vorläufigen Konstituierung ein. Ist der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin verhindert, so obliegt die Einberufung und Leitung der Verhandlungen bis zur Wahl des Vize-Präsidenten / der Vize-Präsidentin dem ältesten Mitglied des Gemeinderates. 2 Der neugewählte Gemeinderat wählt vorläufig einen Vize-Präsidenten / eine Vize-Präsidentin, teilt die Ressorts den Mitgliedern zu und trifft weitere provisorische Anordnungen, die keinen Aufschub dulden. 3 Die an Sitzungen vor Beginn der neuen Amtsperiode gefassten Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung an einer ordentlichen Sitzung im Laufe der Amtsdauer oder der Bestätigung durch den noch amtierenden Gemeinderat.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds