Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11 Mitberichte
1 Geschäfte, welche eine Direktion dem Gemeinderat zum Entscheid unterbreiten will, sind den andern Direktionen zum Mitbericht vorzulegen. Ausnahmen gelten: * a. * Für Geschäfte der Kategorie A, unter Vorbehalt allfälliger obligatorischer Mitberichte der Abteilung Personelles und/oder der Finanzdirektion/Abteilung Finanzen und Steuern; b. Für Geschäfte der Kategorie B, für welche der Gemeinderat die Mitberichtspflicht ausdrücklich aufhebt (bspw. angeordnete Eilgeschäfte); c. * Für als vertraulich zu behandelnde Geschäfte der Kategorie B; bei diesen sind nur die gegebenenfalls erforderlichen Mitberichte der Abteilung Personelles und/oder der Finanzdirektion / Abteilung Finanzen und Steuern einzuholen. 2 Bei parlamentarischen Vorstössen bezeichnet der Gemeinderat eine federführende Direktion. Diese unterbreitet einen Entwurf ihrer Beantwortung den anderen Direktionen zum Mitbericht und gegebenenfalls zur Ergänzung. * 3 Mitberichte sind innert 8 Arbeitstagen zu verfassen. Erfordert die Ausarbeitung eines Mitberichts ausnahmsweise mehr als 8 Tage, so ist die federführende Direktion zu Beginn des Fristenlaufs zu informieren und ein Abgabetermin vorzuschlagen. * 4 Mitberichte sind anhand der Vorlage gemäss Anhang 2 zu dieser Verordnung zu erstellen. Wird eine Diskussion im Gemeinderat verlangt, ist der Gegenstand der gewünschten Diskussion summarisch zu erläutern. * 5 Mitberichte gehen an die federführende Direktion, welche die Mitberichte in ihren Bericht und Antrag an den Gemeinderat einbezieht und deren vollumfängliche oder teilweise Annahme bzw. Ablehnung zu Handen des Gemeinderates begründet. Die Mitberichte sind dem Bericht und Antrag beizulegen. 6 Werden Geschäfte dem Gemeinderat zugeleitet, ohne dass die erforderlichen Mitberichte eingeholt wurden, so leitet die Stadtkanzlei die betreffenden Geschäfte an die antragstellende Direktion zur Einholung der erforderlichen Mitberichte zurück.
Art. 11 Mitberichte
1 Geschäfte, welche eine Direktion dem Gemeinderat zum Entscheid unterbreiten will, sind den andern Direktionen zum Mitbericht vorzulegen. Ausnahmen gelten: * a. * Für Geschäfte der Kategorie A, unter Vorbehalt allfälliger obligatorischer Mitberichte der Abteilung Personelles und/oder der Finanzdirektion/Abteilung Finanzen und Steuern; b. Für Geschäfte der Kategorie B, für welche der Gemeinderat die Mitberichtspflicht ausdrücklich aufhebt (bspw. angeordnete Eilgeschäfte); c. * Für als vertraulich zu behandelnde Geschäfte der Kategorie B; bei diesen sind nur die gegebenenfalls erforderlichen Mitberichte der Abteilung Personelles und/oder der Finanzdirektion / Abteilung Finanzen und Steuern einzuholen. 2 Bei parlamentarischen Vorstössen bezeichnet der Gemeinderat eine federführende Direktion. Diese unterbreitet einen Entwurf ihrer Beantwortung den anderen Direktionen zum Mitbericht und gegebenenfalls zur Ergänzung. * 3 Mitberichte sind innert 8 Arbeitstagen zu verfassen. Erfordert die Ausarbeitung eines Mitberichts ausnahmsweise mehr als 8 Tage, so ist die federführende Direktion zu Beginn des Fristenlaufs zu informieren und ein Abgabetermin vorzuschlagen. * 4 Mitberichte sind anhand der Vorlage gemäss Anhang 2 zu dieser Verordnung zu erstellen. Wird eine Diskussion im Gemeinderat verlangt, ist der Gegenstand der gewünschten Diskussion summarisch zu erläutern. * 5 Mitberichte gehen an die federführende Direktion, welche die Mitberichte in ihren Bericht und Antrag an den Gemeinderat einbezieht und deren vollumfängliche oder teilweise Annahme bzw. Ablehnung zu Handen des Gemeinderates begründet. Die Mitberichte sind dem Bericht und Antrag beizulegen. 6 Werden Geschäfte dem Gemeinderat zugeleitet, ohne dass die erforderlichen Mitberichte eingeholt wurden, so leitet die Stadtkanzlei die betreffenden Geschäfte an die antragstellende Direktion zur Einholung der erforderlichen Mitberichte zurück.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.