Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 <strong>*</strong> Traktandierung
1 Gemeinderatsgeschäfte werden gemäss folgenden Kategorien traktandiert: a. * Kategorie A: En-bloc-Geschäfte, welche ohne Diskussion verabschiedet werden wie Fristverlängerungsgesuche, Ausnahmen von Bauvorschriften in Baubewilligungsverfahren, Kreditabrechnungen, Apéritifbeiträge, Geschäfte, zu welchen im Mitberichtsverfahren keine Direktion die Diskussion verlangte etc.; b. Kategorie B: Geschäfte, zu welchen der Gemeinderat eine Diskussion führt, wie namentlich Stadtratsgeschäfte, Personalgeschäfte, Gesetzgebung, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren etc. c. Kategorie C: Aussprachen zu geplanten Geschäften von politischer und/oder strategischer Tragweite. 2 Die Reihenfolge der Geschäfte wird direktionsweise wöchentlich rotierend traktandiert. Die Rotation beginnt jeweils anfangs Jahr mit der Präsidialdirektion. Bei jeder Direktion werden die für den Stadtrat bestimmten Geschäfte am Anfang traktandiert. 3 Die Stadtkanzlei entscheidet über die Traktandierung von Eilgeschäften. Streitfälle sind dem Gemeinderat zu unterbreiten.
Art. 13 <strong>*</strong> Traktandierung
1 Gemeinderatsgeschäfte werden gemäss folgenden Kategorien traktandiert: a. * Kategorie A: En-bloc-Geschäfte, welche ohne Diskussion verabschiedet werden wie Fristverlängerungsgesuche, Ausnahmen von Bauvorschriften in Baubewilligungsverfahren, Kreditabrechnungen, Apéritifbeiträge, Geschäfte, zu welchen im Mitberichtsverfahren keine Direktion die Diskussion verlangte etc.; b. Kategorie B: Geschäfte, zu welchen der Gemeinderat eine Diskussion führt, wie namentlich Stadtratsgeschäfte, Personalgeschäfte, Gesetzgebung, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren etc. c. Kategorie C: Aussprachen zu geplanten Geschäften von politischer und/oder strategischer Tragweite. 2 Die Reihenfolge der Geschäfte wird direktionsweise wöchentlich rotierend traktandiert. Die Rotation beginnt jeweils anfangs Jahr mit der Präsidialdirektion. Bei jeder Direktion werden die für den Stadtrat bestimmten Geschäfte am Anfang traktandiert. 3 Die Stadtkanzlei entscheidet über die Traktandierung von Eilgeschäften. Streitfälle sind dem Gemeinderat zu unterbreiten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.