Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14a <strong>*</strong> Bereinigung und Versand der Traktandenliste
1 Die GSK bereinigt die provisorische Traktandenliste und die traktandierten Gemeinderatsgeschäfte zuhanden der Stadtkanzlei und der Direktionen bis spätestens am Montag vor der Gemeinderatssitzung um 14.00 Uhr. Sie nimmt namentlich die beantragten Änderungen von Geschäftskategorien vor und beschliesst über die Traktandierung von Eilgeschäften. 2 Beantragt eine Direktion die Umwandlung eines Geschäfts von der Kategorie A in die Kategorie B, ist grundsätzlich und ohne Begründungspflicht ein Mitberichtsverfahren durchzuführen, wenn noch keines stattgefunden hat. Die Direktionen haben dies in ihre Zeitplanung einzubeziehen. Verzichtet die die Umwandlung beantragende Direktion auf ein Mitberichtsverfahren, muss sie zumindest die Stossrichtung der gewünschten Diskussion im Gemeinderat angeben. 3 Redaktionelle Bereinigungen von Stadtratsberichten, Stellungnahmen, Briefen etc., welche von der GSK beschlossen wurden, nimmt die zuständige Direktion in der elektronischen Vorlage bis spätestens am Mittag des Tages vor der Gemeinderatssitzung direkt vor und benachrichtigt die Direktionen, sobald die Änderungen vorgenommen sind. 4 Die Stadtkanzlei stellt den Direktionen die bereinigte Traktandenliste zweisprachig entsprechend der Vorlage in Anhang 4 am Montag vor der Gemeinderatssitzung auf elektronischem Weg zu. Die bereinigte Traktandenliste enthält nur noch die Geschäfte der Kategorien B und C. Die Geschäfte der Kategorie A werden den Direktionen als Beschlussprotokoll zur Genehmigung an der Gemeinderatssitzung zugestellt. Nach der Gemeinderatssitzung wird den Direktionen eine Liste mit allen behandelten Traktanden inkl. A-Geschäfte zugestellt entsprechend der Vorlage in Anhang 5.
Art. 14a <strong>*</strong> Bereinigung und Versand der Traktandenliste
1 Die GSK bereinigt die provisorische Traktandenliste und die traktandierten Gemeinderatsgeschäfte zuhanden der Stadtkanzlei und der Direktionen bis spätestens am Montag vor der Gemeinderatssitzung um 14.00 Uhr. Sie nimmt namentlich die beantragten Änderungen von Geschäftskategorien vor und beschliesst über die Traktandierung von Eilgeschäften. 2 Beantragt eine Direktion die Umwandlung eines Geschäfts von der Kategorie A in die Kategorie B, ist grundsätzlich und ohne Begründungspflicht ein Mitberichtsverfahren durchzuführen, wenn noch keines stattgefunden hat. Die Direktionen haben dies in ihre Zeitplanung einzubeziehen. Verzichtet die die Umwandlung beantragende Direktion auf ein Mitberichtsverfahren, muss sie zumindest die Stossrichtung der gewünschten Diskussion im Gemeinderat angeben. 3 Redaktionelle Bereinigungen von Stadtratsberichten, Stellungnahmen, Briefen etc., welche von der GSK beschlossen wurden, nimmt die zuständige Direktion in der elektronischen Vorlage bis spätestens am Mittag des Tages vor der Gemeinderatssitzung direkt vor und benachrichtigt die Direktionen, sobald die Änderungen vorgenommen sind. 4 Die Stadtkanzlei stellt den Direktionen die bereinigte Traktandenliste zweisprachig entsprechend der Vorlage in Anhang 4 am Montag vor der Gemeinderatssitzung auf elektronischem Weg zu. Die bereinigte Traktandenliste enthält nur noch die Geschäfte der Kategorien B und C. Die Geschäfte der Kategorie A werden den Direktionen als Beschlussprotokoll zur Genehmigung an der Gemeinderatssitzung zugestellt. Nach der Gemeinderatssitzung wird den Direktionen eine Liste mit allen behandelten Traktanden inkl. A-Geschäfte zugestellt entsprechend der Vorlage in Anhang 5.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.