Propose a change

Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 21 Information

1 Der Gemeinderat beschliesst an seinen wöchentlichen Sitzungen ein Mediencommuniqué zu seinen Beschlüssen gemäss den Anträgen der Direktionen und der Stadtkanzlei. Die Anträge der Direktionen sind der Stadtkanzlei zusammen mit den Gemeinderatsgeschäften zur Prüfung zuzustellen. 2 Die Stadtkanzlei versendet das Gemeinderatscommuniqué im Anschluss an die Gemeinderatssitzung an die lokalen und regionalen Medien bzw. weitere vom Gemeinderat bestimmte Empfänger und an die Geschäftsprüfungskommission sowie die Direktionen und Abteilungen der Stadtverwaltung unter Angabe der Kontaktpersonen für weitere Auskünfte. 3 Über weitere Kommunikationsmassnahmen zu seinen Beschlüssen wie zum Beispiel Medienkonferenzen entscheidet der Gemeinderat an seinen Sitzungen auf Antrag der Direktionen und der Stadtkanzlei.

Your change, as a redline

Art. 21 Information

1 Der Gemeinderat beschliesst an seinen wöchentlichen Sitzungen ein Mediencommuniqué zu seinen Beschlüssen gemäss den Anträgen der Direktionen und der Stadtkanzlei. Die Anträge der Direktionen sind der Stadtkanzlei zusammen mit den Gemeinderatsgeschäften zur Prüfung zuzustellen. 2 Die Stadtkanzlei versendet das Gemeinderatscommuniqué im Anschluss an die Gemeinderatssitzung an die lokalen und regionalen Medien bzw. weitere vom Gemeinderat bestimmte Empfänger und an die Geschäftsprüfungskommission sowie die Direktionen und Abteilungen der Stadtverwaltung unter Angabe der Kontaktpersonen für weitere Auskünfte. 3 Über weitere Kommunikationsmassnahmen zu seinen Beschlüssen wie zum Beispiel Medienkonferenzen entscheidet der Gemeinderat an seinen Sitzungen auf Antrag der Direktionen und der Stadtkanzlei.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds