Propose a change

Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 23a <strong>*</strong> Nachbereitung von Geschäften an den Stadtrat

1 Geschäfte an den Stadtrat, für welche an der Gemeinderatssitzung Änderungen beschlossen wurden, werden von der zuständigen Direktion bis spätestens am auf die Gemeinderatssitzung folgenden Montag um 12.00 Uhr bereinigt und der Stadtkanzlei zur Weiterleitung an den Übersetzungsdienst freigegeben. Vorbehalten bleiben anderslautende Beschlüsse des Gemeinderates über das Verfahren zur Korrektur oder Änderung von Stadtratsgeschäften. 2 Die Stadtratsakten umfassen den Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat mit den zu dessen Verständnis notwendigen Beilagen. Nicht zu den Stadtratsakten gehören die Berichte an den Gemeinderat sowie alle ausschliesslich der Entscheidfindung im Gemeinderat dienenden Akten wie namentlich Mitberichte und interne Arbeitspapiere. 3 Beilagen zu Stadtratsberichten werden in der Regel nicht übersetzt.

Your change, as a redline

Art. 23a <strong>*</strong> Nachbereitung von Geschäften an den Stadtrat

1 Geschäfte an den Stadtrat, für welche an der Gemeinderatssitzung Änderungen beschlossen wurden, werden von der zuständigen Direktion bis spätestens am auf die Gemeinderatssitzung folgenden Montag um 12.00 Uhr bereinigt und der Stadtkanzlei zur Weiterleitung an den Übersetzungsdienst freigegeben. Vorbehalten bleiben anderslautende Beschlüsse des Gemeinderates über das Verfahren zur Korrektur oder Änderung von Stadtratsgeschäften. 2 Die Stadtratsakten umfassen den Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat mit den zu dessen Verständnis notwendigen Beilagen. Nicht zu den Stadtratsakten gehören die Berichte an den Gemeinderat sowie alle ausschliesslich der Entscheidfindung im Gemeinderat dienenden Akten wie namentlich Mitberichte und interne Arbeitspapiere. 3 Beilagen zu Stadtratsberichten werden in der Regel nicht übersetzt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds