Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Sekretariat
1 Der Stadtschreiber / die Stadtschreiberin oder der Vize-Stadtschreiber / die Vize-Stadtschreiberin führen das Sekretariat des Gemeinderates. Sind beide verhindert, so bezeichnet der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin. 2 Die Stadtkanzlei führt die Geschäftskontrolle des Gemeinderates. Sie überwacht die Einhaltung der vom Gemeinderat gesetzten Termine und die Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse sowie den Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse, soweit dieser nicht den Direktionen obliegt. 3 Geschäfte und Korrespondenzen, welche von Stellen ausserhalb der Stadtverwaltung an den Gemeinderat gelangen, weist die Stadtkanzlei der zuständigen Direktion zur Behandlung zu. Kann eine Angelegenheit nicht von der betroffenen Direktion in eigener Kompetenz erledigt werden, so orientiert die Stadtkanzlei den Gemeinderat durch Zustellung einer Kopie der wichtigsten Aktenstücke. Ist eine Direktion mit der Zuweisung nicht einverstanden, so holt sie den Entscheid des Gemeinderates ein, falls eine direkte Absprache mit der als zuständig betrachteten Direktion scheitert.
Art. 5 Sekretariat
1 Der Stadtschreiber / die Stadtschreiberin oder der Vize-Stadtschreiber / die Vize-Stadtschreiberin führen das Sekretariat des Gemeinderates. Sind beide verhindert, so bezeichnet der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin. 2 Die Stadtkanzlei führt die Geschäftskontrolle des Gemeinderates. Sie überwacht die Einhaltung der vom Gemeinderat gesetzten Termine und die Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse sowie den Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse, soweit dieser nicht den Direktionen obliegt. 3 Geschäfte und Korrespondenzen, welche von Stellen ausserhalb der Stadtverwaltung an den Gemeinderat gelangen, weist die Stadtkanzlei der zuständigen Direktion zur Behandlung zu. Kann eine Angelegenheit nicht von der betroffenen Direktion in eigener Kompetenz erledigt werden, so orientiert die Stadtkanzlei den Gemeinderat durch Zustellung einer Kopie der wichtigsten Aktenstücke. Ist eine Direktion mit der Zuweisung nicht einverstanden, so holt sie den Entscheid des Gemeinderates ein, falls eine direkte Absprache mit der als zuständig betrachteten Direktion scheitert.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.