Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Gemeinderatsakten <strong>*</strong>
1 Bei Geschäften, die an den Gemeinderat gelangen, sind alle für die Entscheidfällung wesentlichen Aktenstücke allen Mitgliedern des Gemeinderates und dem Sekretariat zur Verfügung zu stellen. In der Regel sind sie den Geschäften in Papierform in der erforderlichen Anzahl beizulegen. Umfangreiche Beilagen oder solche, deren Vervielfältigung kostspielig ist, können elektronisch bereitgestellt werden. Berichte und Anträge der Direktionen inklusive Mitberichte sind immer zu kopieren. 2 Geschäfte an den Gemeinderat sind vor der Weiterleitung an die Stadtkanzlei durch die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. * 3 Bei Stadtratsgeschäften ist den Akten ein Entwurf des Berichtes des Gemeinderates an den Stadtrat beizulegen, bei der Volksabstimmung unterliegenden Geschäften überdies ein Entwurf für die Botschaft des Stadtrates an die Stimmberechtigten. * 4 Für Korrespondenzen des Gemeinderates unterbreitet die antragstellende Direktion in der Regel einen Entwurf. * 5 Nicht kopierte Akten zu Geschäften sowie Akten, die dem Gemeinderat informationshalber zugehen, stehen den Mitgliedern des Gemeinderates bei der Stadtkanzlei zur Einsichtnahme zur Verfügung. 6 Die Direktionen sorgen für die sichere Aufbewahrung und die zeitgerechte Entsorgung der Akten gemäss den Weisungen des Stadtarchivs.
Art. 6 Gemeinderatsakten <strong>*</strong>
1 Bei Geschäften, die an den Gemeinderat gelangen, sind alle für die Entscheidfällung wesentlichen Aktenstücke allen Mitgliedern des Gemeinderates und dem Sekretariat zur Verfügung zu stellen. In der Regel sind sie den Geschäften in Papierform in der erforderlichen Anzahl beizulegen. Umfangreiche Beilagen oder solche, deren Vervielfältigung kostspielig ist, können elektronisch bereitgestellt werden. Berichte und Anträge der Direktionen inklusive Mitberichte sind immer zu kopieren. 2 Geschäfte an den Gemeinderat sind vor der Weiterleitung an die Stadtkanzlei durch die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär auf ihre formelle Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. * 3 Bei Stadtratsgeschäften ist den Akten ein Entwurf des Berichtes des Gemeinderates an den Stadtrat beizulegen, bei der Volksabstimmung unterliegenden Geschäften überdies ein Entwurf für die Botschaft des Stadtrates an die Stimmberechtigten. * 4 Für Korrespondenzen des Gemeinderates unterbreitet die antragstellende Direktion in der Regel einen Entwurf. * 5 Nicht kopierte Akten zu Geschäften sowie Akten, die dem Gemeinderat informationshalber zugehen, stehen den Mitgliedern des Gemeinderates bei der Stadtkanzlei zur Einsichtnahme zur Verfügung. 6 Die Direktionen sorgen für die sichere Aufbewahrung und die zeitgerechte Entsorgung der Akten gemäss den Weisungen des Stadtarchivs.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.