Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8 Protokoll
1 Über die Sitzungen des Gemeinderates wird ein Protokoll erstellt. Es enthält: a. Tag, Ort, Beginn und Schluss der Sitzung; b. den Namen der oder des Vorsitzenden, die Namen der anwesenden und der abwesenden Ratsmitglieder sowie übriger Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ratssitzung; c. den Namen der Protokollführerin oder des Protokollführers; d. die gefassten Beschlüsse, und auf Wunsch, welche Ratsmitglieder zugestimmt, nicht zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben; e. den Ausstand von Ratsmitgliedern. 2 Das Protokoll wird grundsätzlich als Beschlussprotokoll geführt. Soweit es für das Verständnis der Beschlüsse erforderlich ist, fasst es wichtige Aspekte der Diskussion zusammen. 3 Das Protokoll wird vom Sekretariat des Gemeinderates geführt. Die Stadtkanzlei stellt das Protokoll allen Ratsmitgliedern zu. Der Gemeinderat entscheidet über die Protokollgenehmigung. 4 Das Protokoll wird vom Stadtpräsidenten bzw. von der Stadtpräsidentin und vom Stadtschreiber bzw. von der Stadtschreiberin oder deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen unterzeichnet. 5 Die Stadtkanzlei stellt den gemeinderätlichen Direktionen die provisorischen Beschlüsse (vom Gemeinderat vertraulich erklärte Beschlüsse ausgenommen) so rasch als möglich nach der Gemeinderatssitzung auf elektronischem Weg zur Verfügung. Sie gelten als Vollzugsauftrag. Die provisorische Version der Beschlüsse wird durch die definitive Version des Protokolls ersetzt, sobald dieses vom Gemeinderat genehmigt wurde. * 6 Die Stadtkanzlei überwacht in Zusammenarbeit mit der Abteilung Informatik & Logistik die Zugriffsrechte auf die elektronischen Versionen der Protokolle. *
Art. 8 Protokoll
1 Über die Sitzungen des Gemeinderates wird ein Protokoll erstellt. Es enthält: a. Tag, Ort, Beginn und Schluss der Sitzung; b. den Namen der oder des Vorsitzenden, die Namen der anwesenden und der abwesenden Ratsmitglieder sowie übriger Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ratssitzung; c. den Namen der Protokollführerin oder des Protokollführers; d. die gefassten Beschlüsse, und auf Wunsch, welche Ratsmitglieder zugestimmt, nicht zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben; e. den Ausstand von Ratsmitgliedern. 2 Das Protokoll wird grundsätzlich als Beschlussprotokoll geführt. Soweit es für das Verständnis der Beschlüsse erforderlich ist, fasst es wichtige Aspekte der Diskussion zusammen. 3 Das Protokoll wird vom Sekretariat des Gemeinderates geführt. Die Stadtkanzlei stellt das Protokoll allen Ratsmitgliedern zu. Der Gemeinderat entscheidet über die Protokollgenehmigung. 4 Das Protokoll wird vom Stadtpräsidenten bzw. von der Stadtpräsidentin und vom Stadtschreiber bzw. von der Stadtschreiberin oder deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen unterzeichnet. 5 Die Stadtkanzlei stellt den gemeinderätlichen Direktionen die provisorischen Beschlüsse (vom Gemeinderat vertraulich erklärte Beschlüsse ausgenommen) so rasch als möglich nach der Gemeinderatssitzung auf elektronischem Weg zur Verfügung. Sie gelten als Vollzugsauftrag. Die provisorische Version der Beschlüsse wird durch die definitive Version des Protokolls ersetzt, sobald dieses vom Gemeinderat genehmigt wurde. * 6 Die Stadtkanzlei überwacht in Zusammenarbeit mit der Abteilung Informatik & Logistik die Zugriffsrechte auf die elektronischen Versionen der Protokolle. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.