Propose a change

Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 9 Geschäftsgang - Zirkularbeschlüsse <strong>*</strong>

1 Die Vor- und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen durch die Direktionen erfolgt soweit möglich nach dem schematischen Wochenplan in Anhang 1 dieser Verordnung. * 2 Der Gemeinderat behandelt Geschäfte, welche ihm durch die Direktionen und die Stadtkanzlei auf schriftlichem Wege gemäss dem Verfahren nach Art. 11, 13 und 14 unterbreitet werden. * 3 Parlamentarische Vorstösse werden an der auf ihren Einreichungstag im Stadtrat folgenden Gemeinderatssitzung den Direktionen zur Behandlung zugewiesen. Die Stadtkanzlei unterbreitet Zuweisungsanträge. 4 In dringenden Fällen kann der Gemeinderat mit Zustimmung von mindestens 4 Mitgliedern ausnahmsweise auf Geschäfte eintreten, die nicht traktandiert sind, oder die mündlich vorgetragen werden. * 5 Beschlüsse können ausnahmsweise auf dem Zirkularweg gefasst werden, wenn die zeitliche Dringlichkeit es gebietet und alle Gemeinderatsmitglieder dem Vorgehen zustimmen. Die Anträge werden schriftlich bei der Stadtkanzlei eingereicht, welche sie so rasch als möglich, wenn nötig auch auf elektronischem Weg, an alle Gemeinderatsmitglieder weiterleitet und diesen eine Frist von maximal 24 Stunden für ihre Antwort stellt. 6 Die Stadtkanzlei erstellt über Zirkularbeschlüsse ein Protokoll, welches an der nächsten ordentlichen Sitzung des Gemeinderates durch diesen zu genehmigen ist.

Your change, as a redline

Art. 9 Geschäftsgang - Zirkularbeschlüsse <strong>*</strong>

1 Die Vor- und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen durch die Direktionen erfolgt soweit möglich nach dem schematischen Wochenplan in Anhang 1 dieser Verordnung. * 2 Der Gemeinderat behandelt Geschäfte, welche ihm durch die Direktionen und die Stadtkanzlei auf schriftlichem Wege gemäss dem Verfahren nach Art. 11, 13 und 14 unterbreitet werden. * 3 Parlamentarische Vorstösse werden an der auf ihren Einreichungstag im Stadtrat folgenden Gemeinderatssitzung den Direktionen zur Behandlung zugewiesen. Die Stadtkanzlei unterbreitet Zuweisungsanträge. 4 In dringenden Fällen kann der Gemeinderat mit Zustimmung von mindestens 4 Mitgliedern ausnahmsweise auf Geschäfte eintreten, die nicht traktandiert sind, oder die mündlich vorgetragen werden. * 5 Beschlüsse können ausnahmsweise auf dem Zirkularweg gefasst werden, wenn die zeitliche Dringlichkeit es gebietet und alle Gemeinderatsmitglieder dem Vorgehen zustimmen. Die Anträge werden schriftlich bei der Stadtkanzlei eingereicht, welche sie so rasch als möglich, wenn nötig auch auf elektronischem Weg, an alle Gemeinderatsmitglieder weiterleitet und diesen eine Frist von maximal 24 Stunden für ihre Antwort stellt. 6 Die Stadtkanzlei erstellt über Zirkularbeschlüsse ein Protokoll, welches an der nächsten ordentlichen Sitzung des Gemeinderates durch diesen zu genehmigen ist.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds