Gesetz über die öffentlich-rechtliche Anstalt GEVAG (GEVAG-Gesetz)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 26 VIII. Auflösung
Auflösung 1 Die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Anstalt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Trägergemeinden und der Mehrheit der Stimmenden aller Trägergemeinden. 2 Bei der Auflösung wird das Anstaltsvermögen, soweit die Erfüllung des Anstaltszwecks nicht von einem anderen geeigneten Rechtsträger übernommen wird, durch einen von der Eignerversammlung zu bestimmenden Sachverwalter liquidiert. Ein nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbleibender Gewinn oder Verlust wird unter den Trägergemeinden nach dem Verhältnis der pro Jahr anrechenbaren Abfallmenge (Siedlungsabfall) verteilt.
Art. 26 VIII. Auflösung
Auflösung 1 Die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Anstalt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Trägergemeinden und der Mehrheit der Stimmenden aller Trägergemeinden. 2 Bei der Auflösung wird das Anstaltsvermögen, soweit die Erfüllung des Anstaltszwecks nicht von einem anderen geeigneten Rechtsträger übernommen wird, durch einen von der Eignerversammlung zu bestimmenden Sachverwalter liquidiert. Ein nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbleibender Gewinn oder Verlust wird unter den Trägergemeinden nach dem Verhältnis der pro Jahr anrechenbaren Abfallmenge (Siedlungsabfall) verteilt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.