Gesetz über die öffentlich-rechtliche Anstalt GEVAG (GEVAG-Gesetz)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Abfallentsorgung 1 Die GEVAG erfüllt die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Trägergemeinden zur Entsorgung von Abfällen. Hierfür erstellt und betreibt sie die erforderlichen Abfallentsorgungs- und Verwertungsanlagen. 2 Die GEVAG erfüllt die ihr beziehungsweise der Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis durch übergeordnetes Recht zugewiesenen Aufgaben. Hierfür bedarf es keiner Änderung des vorliegenden Gesetzes. 3 Die GEVAG ist in den Schranken des übergeordneten Rechts berechtigt, auch andere Abfallarten oder Abfälle aus anderen Gebieten anzunehmen und der Entsorgung zuzuführen. 1 Wo die männliche Form verwendet wird, ist implizit auch die weibliche gemeint. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird jedoch auf die explizite Nennung der weiblichen Form verzichtet. 832 $$$ 2 1.1.2021
Art. 3
Abfallentsorgung 1 Die GEVAG erfüllt die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Trägergemeinden zur Entsorgung von Abfällen. Hierfür erstellt und betreibt sie die erforderlichen Abfallentsorgungs- und Verwertungsanlagen. 2 Die GEVAG erfüllt die ihr beziehungsweise der Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis durch übergeordnetes Recht zugewiesenen Aufgaben. Hierfür bedarf es keiner Änderung des vorliegenden Gesetzes. 3 Die GEVAG ist in den Schranken des übergeordneten Rechts berechtigt, auch andere Abfallarten oder Abfälle aus anderen Gebieten anzunehmen und der Entsorgung zuzuführen. 1 Wo die männliche Form verwendet wird, ist implizit auch die weibliche gemeint. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird jedoch auf die explizite Nennung der weiblichen Form verzichtet. 832 $$$ 2 1.1.2021
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.