Reglement über das Beitragsmanagement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 III. Finanzhilfen
Voraussetzungen einer Finanzhilfe 1 Die Ausrichtung einer Finanzhilfe setzt voraus, dass: a. ein öffentliches Interesse an der erbrachten Leistung besteht, b. die Leistung ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann, c. die Gesuchstellenden eine zumutbare Eigenleistung erbringen und sie weitere Finanzierungsmöglichkeiten suchen und nutzen (Subsidiarität) und d. die Gesuchstellenden für eine sachgerechte und mit angemessenem Aufwand verbundene Leistungserbringung sorgen. 2 Die Ausrichtung einer Finanzhilfe kann mit Auflagen verbunden werden. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. Vorbehalten bleiben andere spezialgesetzliche Regelungen. 4 Von den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 kann bei der Ausrichtung von Beiträgen für Jubiläen, Ehrungen und Anerkennungspreisen sowie Solidaritätsbeiträgen abgewichen werden.
Art. 13 III. Finanzhilfen
Voraussetzungen einer Finanzhilfe 1 Die Ausrichtung einer Finanzhilfe setzt voraus, dass: a. ein öffentliches Interesse an der erbrachten Leistung besteht, b. die Leistung ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann, c. die Gesuchstellenden eine zumutbare Eigenleistung erbringen und sie weitere Finanzierungsmöglichkeiten suchen und nutzen (Subsidiarität) und d. die Gesuchstellenden für eine sachgerechte und mit angemessenem Aufwand verbundene Leistungserbringung sorgen. 2 Die Ausrichtung einer Finanzhilfe kann mit Auflagen verbunden werden. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. Vorbehalten bleiben andere spezialgesetzliche Regelungen. 4 Von den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 kann bei der Ausrichtung von Beiträgen für Jubiläen, Ehrungen und Anerkennungspreisen sowie Solidaritätsbeiträgen abgewichen werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.